schlimm, denn gegenüber dem Februar, für den die Freiheitlichen in der dringlichen Anfrage angefragt haben, sei ja die Arbeitslosigkeit im März gesunken.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen – Sie kennen die Zahlen wahrscheinlich wesentlich genauer als ich, weil Sie damit zu tun haben –: Gegenüber dem April 1995 – also gegenüber dem vorigen Jahr, damit wir die aktuellsten Zahlen nehmen – ist die Zahl der Arbeitslosen in Österreich immerhin um 25 145 gestiegen. Das ist aber wirklich kein Ruhmesblatt einer Beschäftigungspolitik, das Sie hier versucht haben, dem Parlament vorzulegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gegenüber dem Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch gestiegen. Wir haben heute fast 50 000 junge Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind. Wenn ich nur die Auswertung der Stadt Klagenfurt vom AMS hernehme: In der Stadt Klagenfurt – um eine österreichische Landeshauptstadt zu zitieren – ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem April des Vorjahres um 23,3 Prozent gestiegen, und es ist die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 25 Jahren in Klagenfurt gegenüber dem April des Vorjahres um 36,3 Prozent gestiegen. Die Ausländerarbeitslosigkeit – und das ist das Interessante! – ist gegenüber dem Vorjahr um 63,5 Prozent gestiegen.
Herr Bundesminister! Ein Sozialminister kann sich hier nicht herstellen und sagen, es sei ohnehin nicht so schlimm, gleichzeitig aber verschweigen – auch in Ihren Daten, die Sie uns angegeben haben –, daß die Arbeitslosigkeit auch der Ausländer in Österreich gegenüber dem vergangenen Jahr um 28 Prozent angestiegen ist. Wir haben derzeit rund 36 000 arbeitslose Ausländer, und es stellt sich daher wirklich die Frage: Was ist das für ein Gastarbeiterprinzip, wenn jemand, der als Gast kommt, solange wir Arbeit haben, dann nicht als Gast geht, wenn wir keine Arbeit mehr haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es muß überlegt werden, ob nicht die Österreicher das Recht haben, daß zuerst über ihre Arbeitsplätze nachgedacht wird. Sie gehen her und sagen, wir haben da Höchstzahlen und bereinigte Höchstzahlen, Bundeshöchstzahlen, und Sie geben die Zahl 248 000 an. Es seien nicht so viele, wie wir in der Anfrage angegeben hätten, es seien nur 248 000 Ausländer in Österreich bewilligungspflichtig beschäftigt. – Das ist falsch, was Sie sagen! Der Information des Arbeitsmarktservice 3/96 entnehme ich: Bereinige Ausländerzahl – Herr Bundesminister, hören Sie zu! – 273 985. Da steht dabei, daß Sie die Höchstzahl um 4 Prozent überschritten haben. Sie haben gesagt, Sie haben sie nicht überschritten.
In Ihrem eigenen Bericht steht drinnen, daß Sie die Bundeshöchstzahl um 4 Prozent überschritten haben. Das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen: Daß Sie von einem Gesetz Gebrauch machen, indem Sie eine Verordnung erlassen haben, um sogar über die Bundeshöchstzahl hinaus Ausländer beschäftigen zu können, und das in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit der in Österreich berufstätigen Österreicher und Gastarbeiter ohnedies schon dramatisch genug ist. Das ist eine verfehlte Beschäftigungspolitik, die wir Ihnen vorwerfen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Kommen Sie als Weinbauer mir nicht mit Ihren Gurkerlpflückern! Hier geht es darum, daß den Österreichern Dauerarbeitsplätze zustehen, die wir nicht durch einen ungehemmten Zuzug in Frage stellen dürfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Gemäß § 12a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes haben Sie nur dann die Möglichkeit, die Höchstzahl zu überschreiten, wenn öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen oder die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes dies erforderlich machen. Und jetzt frage ich Sie: Was sind für öffentliche Interessen gegeben, daß Sie mehr Ausländer beschäftigen lassen, als dies die Höchstzahl zulassen würde? Was sind für öffentliche Interessen gegeben? Was ist mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes? – Der Arbeitsmarkt zeigt ja eher nach unten.
Ich weiß schon, warum sich der Kollege Verzetnitsch heute nicht zu Wort meldet. – Weil er ganz genau weiß, daß bei einer wesentlich weniger dramatischen Situation die eigene Gewerkschaft – der auch Sie angehören, Herr Bundesminister! – vor zwei Jahren bereits eine Senkung der