Gastarbeiterquote gefordert hat. Deshalb traut er sich nicht, sich zu Wort zu melden. Er müßte nämlich, wenn wir bereits vor zwei Jahren eine Senkung der Gastarbeiterquote gefordert haben, eine solche Senkung heute erst recht fordern, weil wir zu viele Ausländer in Österreich beschäftigt haben und das auf Kosten der Beschäftigungssituation der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist es, warum wir uns mit Ihnen auseinandersetzen wollen. Wir haben 750 000 legal in Österreich lebende Ausländer, wir haben 200 000 bis 250 000 Illegale. Das wird nicht einmal mehr von der Regierung bestritten. Wir haben 254 000 bosnische Kriegsflüchtlinge, die nicht mehr nach Hause zurückkehren wollen. Nur 16 900 sollen reintegriert werden. Die anderen bleiben da, obwohl Sie es immer anders gesagt haben. Wir haben 40 000 Türken, die schon länger als vier Jahre bei uns beschäftigt sind, daher eine Dauerarbeitsbewilligung haben, eine Art Befreiungsschein also, und die den EU-Bürgern gleichgestellt sind. Wir haben über 1 Million Ausländer in diesem Österreich mit knapp 7 Millionen Einwohnern! Das ist natürlich ein hohes Niveau.
In einer Zeit, in der die Arbeitsplätze knapp sind, muß ich Sie als Sozialminister wirklich fragen, ob Sie nichts Besseres zu tun haben, als die Ausländerhöchstquote noch einmal durch eine Verordnung zu überschreiten und so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Bitte senken Sie endlich diese Quote auf 6 Prozent ab, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird, damit unsere jungen Leute Arbeitsplätze haben und damit Nachziehende und in Österreich einen Arbeitsplatz suchende Österreicher eine Beschäftigung finden können! Das muß der Weg sein, der vorgegeben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sehen es ja: Ihre eigenen Leute fordern das! Der Herr Arbeiterkammerpräsident Quantschnig von Kärnten sagt: Solange ältere Arbeitnehmer, Frauen und langjährige Österreicher, ansässige Gastarbeiter, vom Arbeitsmarkt verdrängt werden und durch Billigstkräfte ersetzt werden, ist eine Aufrechterhaltung des Ausländerkontingents in der jetzigen Höhe nicht vorstellbar. – "Nicht vorstellbar", sagt der eigene sozialistische Arbeiterkammerpräsident!
Und Bernhard Schwarz von der Arbeiterkammer sagt im "Wirtschaftsblatt" vor wenigen Tagen auf die Frage, ob durch die Situation mit den türkischen Gastarbeitern nun mehr ausländische Arbeitskräfte gegeben sein werden: Es besteht kein Bedarf danach.
Und Sie handeln nicht danach, Herr Bundesminister. Ich kann Sie nur dringend auffordern: Ändern Sie die Verordnung, senken Sie die Gastarbeiterquote und schaffen Sie eine entspannte Arbeitsmarktsituation, wie sie der jetzigen Entwicklung gemäß ist. Denn es ist auch mit dem Integrationspaket selbstverständlich ein weiterer Zuzug von Arbeitskräften verbunden. Es werden in Summe jedes Jahr 24 000 Leute hereinkommen können, in den nächsten vier bis fünf Jahren also 24 000 Leute dazu – ob Familien, ob Kinder, ob Arbeitskräfte: Wir haben zu sorgen für die, die zuziehen.
Und jetzt frage ich mich: Mit welcher Berechtigung verlangen Sie von den Österreichern, daß sie ein Belastungs- und Sparpaket akzeptieren sollen, wo Sozialleistungen gestrichen werden, wo neue Belastungen enthalten sind, aufgrund dessen man mehr Steuern bezahlen muß, wenn Sie gleichzeitig dann die Türen für weitere 24 000 Ausländer, die jedes Jahr in den nächsten vier, fünf Jahren zuziehen dürfen, aufmachen? Sie sagen: Das verträgt die Republik! Dann brauchen wir aber auch kein Sparpaket, wenn wir so reich sind, daß wir uns das ohnedies alles leisten können, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe wirklich den Verdacht, daß in der Ausländerpolitik auch von dieser Regierung mit gezinkten Karten gespielt wird, daß uns ein falsches Bild vorgezeichnet wird. Dieser Bericht des Arbeitsmarktservices enthält auch die Landeshöchstzahlen, die ebenfalls gemäß der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entscheiden sind. Nach den Landeshöchstzahlen gibt es 205 000 Ausländerbeschäftigte, tatsächlich aber gibt es 317 000 Landesbewilligungen für Ausländer. Die Quote ist also allein in diesem Bereich um über 55 Prozent überschritten worden, und das in einer Zeit, in der wir so viele Arbeitslose haben, in der wir ein Sparpaket machen müssen, in der wir den Leuten zumuten, daß sie Abstriche von ihren Einkommen hinnehmen müssen.