Der Herr Kollege Haselsteiner wird sich heute noch zu Wort melden. Ich bin neugierig, ob er uns erzählt, warum er bei einer Baufirma in Wiener Neustadt – ich nenne jetzt einmal keinen Namen – bereits Kürzungen der Löhne vornimmt, die Trennungszulage, die große, gestrichen hat, die Regie- und Akkordprämie von 5 000 S gestrichen hat, sodaß jeder durchschnittliche Arbeiter in seinem Betrieb, weil die Billigkonkurrenz aus dem Ausland da ist, um 7 000 S im Monat weniger verdient.
Da schweigen Sie alle, meine Damen und Herren! Da stellt sich ein Minister her und sagt: Wir können noch um ein Prozent mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen, um entsprechend Beschäftigungsbewilligungen zu erteilen. Das ist die Bankrotterklärung einer österreichbewußten Beschäftigungspolitik, die wir nicht zulassen werden und die wir mit ganzer Macht bekämpfen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was im übrigen den sogenannten Familiennachzug angeht, Herr Bundesminister, der jetzt in diesem Integrationspaket in Rede steht: Wie soll denn der organisiert werden? Frau Schmidtleithner von der Gewerkschaft ließ uns vor einigen Tagen ausrichten, daß bereits 220 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen.
Frau Kollegin Hostasch! Wie ist Ihre Meinung dazu, daß 220 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, wir aber neue Kinder aus dem Ausland hereinholen? Diese Kinder werden ja auch einen Kindergarten brauchen, wenn die Mütter vielleicht einmal beschäftigt sein sollten. 220 000 fehlen aber bereits jetzt!
Wir haben in Wien auf dem Lehrplatzsektor in den letzten fünf Jahren um 41 Prozent weniger Lehrstellen, aber wir holen junge Ausländer herein, die dann wieder Lehrplätze brauchen werden. Die werden ja nach der Schule auch wo sein müssen.
Wir geben bereits jetzt für das Pflichtschulwesen in Österreich für zusätzliche Maßnahmen für ausländische Schüler 4,2 Milliarden Schilling pro Jahr aus, aber wir holen uns jetzt, in Zeiten des Sparpaketes, aus dem Ausland wieder neue Schüler herein, die uns noch einmal Kosten verursachen werden. – Und so geht es weiter und so geht es fort.
Wir können bei den Krankenkassen nicht mehr alles finanzieren. Die Österreicher müssen Selbstbehalte akzeptieren. Der Herr Minister erwägt, die Beiträge zu erhöhen. Der Herr Minister erwägt, die Rezeptgebühr hinaufzusetzen. – Aber wir holen uns durch den Familiennachzug in den nächsten vier Jahren rund 100 000 zusätzliche Familienmitglieder nach Österreich, die auch mitversichert sein werden. – Meine Damen und Herren, erklären Sie das einmal den Österreichern! Sie müssen jetzt Selbstbehalte zahlen, weil die Krankenkasse pleite ist und weil 400 Millionen Schilling nicht aufzutreiben sind, aber allein der Zuzug der Familienmitglieder wird für die Mitversicherten mindestens 400 Millionen Schilling kosten.
Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, weil das nämlich die abenteuerliche Bankrotterklärung einer Beschäftigungspolitik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage einen Appell an Sie richten: Beseitigen Sie diese Verordnung! Senken Sie die Gastarbeiterquote! Sorgen Sie dafür, daß dieses Integrationspaket nicht 100 000 Leute nachziehen läßt!
Tun Sie das, was der Kollege Cap in seinem Wahlprospekt für Hernals versprochen hat, indem er gesagt hat: Hernals verträgt keinen weiteren Zuzug mehr! Dafür garantiert Ihnen Josef Cap! – Und dieser Mann wird heute und in den nächsten Wochen hier im Parlament mitstimmen, daß weitere 100 000 in den nächsten Jahren nach Österreich einwandern dürfen.
Das ist Ihre Doppelzüngigkeit! Das ist die Unmoral der Politik, mit der die Österreicher bedauerlicherweise konfrontiert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. Ich erteile es ihr. – Gleiche Redezeit.