Dienstgeber sowie auf die Beschäftigung dieser Langzeitarbeitslosen im gemeinwirtschaftlichen Bereich.
Ich erwähne hier auch die Mißbrauchsbekämpfung, die erfolgen muß, damit das System nicht in Frage gestellt wird. Gerade heute ist den Printmedien zu entnehmen, daß diese Maßnahmen bereits greifen. Ich meine das Bonus-Malus-System zugunsten der älteren Arbeitnehmer, wo der legalen Beschäftigung wirklich massiv Vorrang gegeben wird.
Weiters möchte ich erwähnen die Exportoffensive, die Erhöhung des Exportvolumens um 100 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2000. Das kann doch nicht innerhalb von zwei Monaten erledigt sein.
Damit verbunden ist die Schaffung von 50 000 neuen Arbeitsplätzen. Die Exportquote würde sich damit von 22 auf 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
Ein weiterer Punkt ist die Ansiedlung von export- und technologieintensiven Unternehmen, die Förderung von Betriebsgründungen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe.
Investitionen in Milliardenhöhe gibt es 1996 und 1997 bei den Firmen Philips, BMW, Opel, Hoffmann-La Roche, Siemens und so weiter. Das sind Firmen von Weltruf, und wenn die in Österreich investieren – und in einem solchen Ausmaß investieren –, dann, muß ich sagen, kann es so schlecht nicht bestellt sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Prognosen sind eines, aber sie müssen nicht eintreffen, und daher gilt es, arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen.
Der Europäische Strukturfonds, Regional-, Sozial- und Landwirtschaftsfonds: bis 1999 1,6 Milliarden ECU! Das sei den Kritikern der Europäischen Union besonders ins Stammbuch geschrieben.
Sie sagen, daß wir im Feber 294 000 arbeitslose Personen hatten und 274 000 beschäftigte Ausländer. Nach Ihrer Milchmädchenrechnung könnte man nur sagen: Die Ausländer hinaus, und dann haben wir die Vollbeschäftigung. Dazu muß ich allerdings sagen: Es gibt so etwas Ähnliches wie einen Berufsschutz, das dürften auch Sie wissen. Daß die Sache so leicht nicht ist und daß das auch branchenspezifisch zu behandeln ist, das dürfte an Ihnen spurlos vorübergegangen sein.
Wir akzeptieren Arbeitslosigkeit sicher nicht, bekämpfen sie daher auch mit allen Mitteln. Aber 3 Millionen Beschäftigte sind auch nicht "ohne", und das ist der Arbeit dieser Bundesregierung zuzuschreiben. Sie haben wahrscheinlich nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein besonderes Gustostückerl ist natürlich Ihre Frage 21, was die Pensionen dieser ausländischen Arbeitskräfte hier in unserem Land in weiterer, in fernerer Zukunft betreffen würde: Pensionen kann man nur erwerben, wenn man einen bestimmten Versicherungsverlauf nachweisen kann. Hier gibt es keine Begünstigungen von ausländischen Staatsbürgern, abgesehen davon, daß sehr viele ausländische Bürger in ihre Ursprungsländer zurückgehen, wenn sie ihre Lebensarbeitszeit abgeschlossen haben, und daß dann dafür keine Ausgleichszulagen zu bezahlen sind.
Man sollte nicht verlorengegangene Arbeitsplätze beklagen, man sollte sie durch neue ersetzen, indem man Innovation und Modernisierung das Wort redet. Ich habe die verschiedenen Maßnahmen schon angesprochen. Ich wiederhole: Ausbau der Infrastruktur, Forschungsförderung, Exportoffensive, Unternehmensansiedlung, lebensbegleitendes Lernen, aktive Arbeitsmarktpolitik.
Und jetzt noch einmal zu Ihnen: Am 30. 1. eine dringliche Anfrage betreffend die Arbeitsmarktpolitik, am 7. 5. eine Sondertagung "Arbeit für Österreich", wo es solche Zuckerln wie die Entsteuerung von Überstunden gegeben hat. Heute eine Dringliche, dann die Diskussionen zur