Strukturanpassung und zum Budget. (Abg. Dr. Haider: Wir haben Sorgen um die Arbeitsplätze!) Das war eine Beschäftigungsoffensive für Parlamentarier, denn Sie haben verhindert, daß hier schon sinnvoll gearbeitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie können nicht warten, bis die Maßnahmen greifen. Und daß manches schon greift, das verschweigen Sie schamhaft.
Wir werden es nicht zulassen, daß Ausländer und Inländer auseinanderdividiert werden. Wir werden überhaupt das Gegeneinanderausspielen von Personengruppen nicht zulassen. (Abg. Ing. Reichhold: Mit Ihrer Politik erreichen Sie das!) Es ist billig, aber es schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das "F"-Konzept, Herr Kollege Reichhold, ist Miesmachen statt Mutmachen! Wir sprechen uns für die umgekehrte Vorgangsweise aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Bitte § 58 GOG beachten.17.25
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Reitsamer hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte behauptet, die Österreicher oder die Bundesregierung seien Weltmeister beim Zuzug von Ausländern.Ich habe das nicht gesagt. Ich habe gesagt: Österreich ist Europameister am Anteil von Ausländern aus dem Nicht-EU-Bereich, und ich habe auf die jüngste Statistik, die das Europäische Statistische Amt, EUROSTAT, vorgelegt hat, vom heutigen Tag, 22. Mai 1996, verwiesen, wo es heißt:
"Österreich hat unter den EU-Staaten nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union, EUROSTAT, mit Sitz in Luxemburg, den zweithöchsten Bevölkerungsanteil an Nicht-EU-Staatsbürgern. Von den insgesamt 64 400 Bürgern osteuropäischer Staaten, Jugoslawien nicht inkludiert, kommen 18 500 Menschen aus Rumänien, 18 300 aus Polen, 11 300 aus der ehemaligen Tschechoslowakei und 10 600 aus Ungarn. Weiters wurden von EUROSTAT 197 900 Bürger des ehemaligen Jugoslawien und 118 600 Türken registriert. Aus Afrika kommen 8 500, aus Amerika 9 500. Schließlich wurden 25 700 Bürger aus asiatischen Ländern oder 7 000 ohne Staatszugehörigkeit und unbekannter Herkunft registriert, was in Summe 437 800 nicht aus der EU kommende Bürger ausmacht." (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
17.26
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Emotionsgeladenheit dieses Themas möchte ich jetzt versuchen, möglichst nüchtern und sachlich vor allem den arbeitsmarktpolitischen Aspekt der Ausländer zu diskutieren.Ich möchte mich aber vorweg doch nicht verschweigen, meine Damen und Herren: Die Stoßrichtung dieser Anfrage ist eine Angstpropaganda, die Stoßrichtung dieser Anfrage mißfällt mir sehr. (Abg. Ing. Reichhold: Was machen Sie mit 36 000 arbeitslosen Ausländern?) Die Stoßrichtung lautet: Fürchtet euch! Die Ausländer nehmen euch die Arbeitsplätze weg! – Das ist jene Art von Politik, die wir nicht haben wollen, das ist jene Politik, die Angst macht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir wollen eine Politik, die Mut macht, die Optimismus verkündet. Das aber ist die Angstpropaganda, die ich persönlich strikt ablehne. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick, auf den ersten oberflächlichen Blick schaut es natürlich wirklich so aus. Weil zufällig die Globalzahlen so aussehen, daß, je nach Saison,