Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 123

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Abgesehen von dem, was Herr Dr. Stummvoll hier über Sinn und Zweck der dringlichen Anfrage gesagt hat – ich möchte das nicht mehr wiederholen –, was er zur Methode der Freiheitlichen Partei gesagt hat, die ja System hat – wir haben sie in dieser Legislaturperiode schon vielfach erlebt, diese Methode, zunächst einmal leise zu hetzen zu beginnen und, je näher die Wiener Wahl und die Europawahl kommen, immer lauter zu werden, das aufzubauen; das ist nichts Neues, das kennen wir –, habe ich in dieser Debatte nach den Worten von Herrn Dr. Haider, inklusive der Worte von Herrn Bundesminister Hums ein wenig den Eindruck gewonnen, daß sich auch die Redner und Rednerinnen der Regierungsparteien dieser Tatsache bewußt sind und daß sie diese Töne, die hier kommen, auch wahrnehmen.

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Dieses Wasser predigen und Wein trinken, das kennen die Österreicher und Österreicherinnen zur Genüge. Diese Masche, Herr Dr. Haider, diese Hetze (Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!) , diese Angstmacherei, diese Art von Angstpropaganda – das wird nicht aufgehen! Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?) Da gibt es natürlich Ihre Zielgruppen, und bis jetzt hat sich das im wesentlichen auf außerhalb des Parlaments beschränkt, aber Sie haben offensichtlich dort nicht mehr so viel Erfolg, sodaß Sie jetzt auch diese Bühne hier nutzen müssen.

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen und an den Herrn Bundesminister Hums die Aufforderung richten, er solle die Ausländerbeschäftigungsquote von 8 auf 6 Prozent senken. Ihre Devise ist doch: Raus mit allen! (Abg. Trenk: Das ist Ihre Methode!) Konsequenterweise