müßten Sie hier stehen und sagen, die Ausländerbeschäftigungsquote ist auf null zu senken. Aber ich gebe schon zu, dann wären Ihre ausländischen Holzarbeiter im Bärental auch betroffen, und das Hemd ist einem immer noch näher als der Rock. Also für die gilt das nicht.
Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Auswirkungen des Systems kenne, die sich vor allem in den letzten Jahren aus der Art, mit ausländischen Beschäftigten in Österreich Politik zu machen, ergeben haben, dann fällt es mir schwer, zu verstehen, warum man nicht auch – jetzt wende ich mich wieder an die Vernunftbegabten – vernunftbegabt in diesem Sinne handelt. Kollege Kier hat vorher davon gesprochen. Heute hat – außer der Opposition natürlich – noch niemand das Wort von der Harmonisierung der Ausländergesetze gebracht. Herr Bundesminister Hums und Herr Bundesminister Einem, es geht nicht nur darum, in einer Situation, da wir auf dem Arbeitsmarkt insgesamt unter Druck sind, Schritte zu setzen, die große Auswirkungen hätten und schwerwiegend wären, es geht auch darum, daß man von Ihnen eine Art von symbolischer Politik einfordern muß, die ich so sehr vermisse.
Ist es für Sie nicht bedenklich, daß wir das einzige EWR-Land sind, in dem ausländische Arbeitnehmer durch systematische Verweigerung von Mitbestimmungsrechten etwa davon ausgeschlossen sind, Betriebsräte werden zu können? Ist Ihnen das nicht vielleicht sogar irgendwie ein bißchen peinlich, wenn Sie zu Ministerkonferenzen bei der EU fahren und dort als einziger sitzen und ein Land vertreten, in dem ein Türke, ein Jugoslawe, ein Pole, ein Tscheche nicht einmal Betriebsrat werden kann? Sie wissen, daß wir aufgrund dieser Tatsache in ganz Europa belächelt werden. (Abg. Scheibner: Wo werden wir da belächelt, sagen Sie einmal?) Das ist etwas, Herr Bundesminister und Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, das nichts kostet. Das kostet gar nichts, das schafft weder Arbeitsplätze, noch nimmt es jemandem einen Arbeitsplatz weg, das ist etwas, was dem Zusammenleben und auch den Intentionen, dem Geist der Gewerkschaftsbewegung entsprechen würde, etwas, was längst fällig ist.
Ich frage mich: Warum erfolgt nicht zumindest dieser symbolische Akt? Genau in Zeiten wie jetzt, wo von der rechten Seite dieses Hauses wieder diese Hetze von neuem begonnen wird, genau in diesem Moment fordere ich von Ihnen – oder bitte ich Sie, wenn Ihnen das lieber ist –, genau diese symbolischen Akte zu setzen, denn das wäre ein Zeichen, daß Sie es wirklich ernst und ehrlich meinen! Das wäre dann nicht, wie bei der Frau Präsidentin Hostasch, die jedesmal, wenn sie hier gesprochen hat, beteuert hat, daß sie es ja will, aber daß es angeblich andere sind, die das nicht wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß komme ich noch kurz zu dem sogenannten Integrationspaket, das Dr. Einem und Dr. Khol präsentiert haben und das dem Nationalrat demnächst, wenn daraus nach der schmählich kurzen Begutachtungsfrist von zehn Tagen eine Regierungsvorlage wird, zur Verfügung stehen wird. Ich sage deshalb "sogenanntes Integrationspaket", denn das ist nicht das, was Herr Bundesminister Einem letztes Jahr noch gemeint hat, wenn er von Integration gesprochen hat, denn davon sind ausschließlich jene Gesetze betroffen, die aufenthaltsrechtliche Auswirkungen haben. Auch das Asylgesetz gehört in diesem Fall dazu, denn auch dieses hat Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländerinnen und Ausländern. Darin ist nichts vom erleichterten, verbesserten, europakonformen Zugang zur Staatsbürgerschaft enthalten, dort ist auch nichts drinnen von der Harmonisierung der Gesetze und vor allem vom Ausländerbeschäftigungsgesetz, geschweige denn vom gleichberechtigten Zugang zum sozialen Wohnbau, für den auch gleichberechtigte Beiträge enthalten sein müßten.