Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 130

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1 500 Schlüsselkräfte vorgesehen haben mit der statistischen Quote vier, das ist gleich die Gesamtfamilie – statistisch; der eine hat mehr Kinder, der andere hat weniger Kinder. Das heißt, es ist in Zukunft der sogenannte Rucksack nicht mehr zu erwarten.

Was meinen wir mit "Rucksack"? – Das sind Familienangehörige von Gastarbeitern, die zum Teil hier leben – ich gebe vielleicht auch zu bedenken: die nicht legal hier sind – und jene Familienangehörigen, die noch im Ausland leben. Diesen "Rucksack" in den nächsten Jahren in Form der Familienzusammenführung abzuarbeiten, ist das Ziel des Integrationspaketes.

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Ich habe mir die Zahlen aus dem Jahr 1996 kommen lassen, meine Damen und Herren! Das ist sehr interessant, sogar pro Bundesland ist es aufgelistet: Im Burgenland wurden für 1996 für die Schlüsselkräfte beantragt 50, bisher vergeben 3, in Prozenten sind das 6; Familiennachzug im Jahr 1996 550, bisher vergeben 60. In Kärnten: Schlüsselkräfte beantragt 50, bisher vergeben einer, 2 Prozent, Familiennachzug heuer 800, bisher vergeben 333. Niederösterreich: Schlüsselkräfte beantragt 100, bisher vergeben 4, Familiennachzug beantragt 900, bisher vergeben 132. Oberösterreich: Schlüsselkräfte beantragt 100, vergeben 7, Familiennachzug beantragt 950, bisher vergeben 251. Salzburg: Schlüsselkräfte beantragt 100, bisher vergeben Null, Familiennachzug 950, bisher vergeben 191. Steiermark: Schlüsselkräfte beantragt 100, vergeben 9, Familiennachzug beantragt 2 500, vergeben 603. Tirol: beantragte Schlüsselkräfte 100, bisher vergeben Null, Familiennachzug beantragt 950, bisher vergeben 340. Schlüsselkräfte in Vorarlberg beantragt 60, bisher vergeben eine, Familiennachzug 320, vergeben 126 und schließlich Wien: Schlüsselkräfte beantragt 500, vergeben 59, 2 600 für Familiennachzug, vergeben 1 613.

Meine Damen und Herren! Ich habe das deswegen so ausführlich hier dargestellt, weil das diese Angstmache beweist, die Sie versuchen, auch in den Wiener Wahlkampf hineinzubringen – ich habe das am Sonntag auch bei Kollegen Dr. Pawkowicz erlebt –, und das sind einfach Dinge, die man auf der emotionalen Ebene versucht, indem man die klaren Tatsachen verschweigt. Nennen Sie diese Zahlen auch bei Ihren Versammlungen, dann werden Sie nicht mehr geziehen werden können, entsprechende Ängste und Emotionen zu schüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache noch etwas: Wenn ich mir jetzt die aufrechte Bewilligung gemäß Aufenthaltsgesetz bisher im Detail anschaue, so stelle ich fest, wir haben beim Aufenthaltszweck nach dem Aufenthaltsgesetz – das sind sehr wichtige Zahlen – für die unselbständig Erwerbstätigen 202 000 – das sind jene, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Aufenthaltszweck angeben –, selbständige Erwerbstätigkeit 5 990, Studium 7 438, privater Aufenthalt 5 555, Pension niedergelassen 5 450 und Familiengemeinschaft mit Fremden 143 120.

Jetzt gehen wir davon aus, daß die Hälfte davon Kinder sind, die in Schulen untergebracht sind, dann sind das in etwa netto, wenn wir das aus dem gesamten Familienpaket, wenn ich das jetzt einmal so bezeichnen darf, berechnen, 70 000 Ausländer.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Zahlen sachlich betrachten und diskutieren, dann kommen wir sicherlich nicht in Versuchung – aber die Freiheitlichen tun das natürlich aus politischen Gründen –, die Angst schüren, die Ausländer nähmen uns die Arbeitsplätze weg.

Da Kollege Haupt vorhin von der Unterbringung gesprochen hat, darf ich darauf verweisen, daß in Hinkunft im Integrationspaket enthalten ist: Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte beantragt, so haben diese auch nachzuweisen, daß sie ihnen Wohnungen zur Verfügung stellt. – Das ist schon im Antragsverfahren bekanntzugeben. Das heißt also, die Stoßrichtung, die man in der dringlichen Anfrage versucht hat, nämlich daß man im Hinblick auf das zukünftige Integrationspaket mit einer Riesenflut von Ausländern zu rechnen hätte, ist schlicht und einfach falsch.


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