Außerdem muß ich ergänzend noch einmal das wiederholen, was Bundesminister Hums gesagt hat, nämlich daß natürlich auch in Zukunft neben dem Integrationspaket – also das Aufenthaltsgesetz und das Asylgesetz – das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Bewilligungspflicht bestehenbleibt. Das heißt also, die Bundeshöchstzahl von 8 Prozent ist nach wie vor gültig.
Noch eine Bemerkung schließlich zu dem von den Freiheitlichen auch hier in der dringlichen Anfrage angezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der türkischen Staatsangehörigen. Meine Damen und Herren! Mir liegen die Statistiken nach dem Aufenthaltsgesetz vor. Danach verfügen insgesamt 78 719 Türken über eine Aufenthaltsbewilligung und kommen demnach für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung in Frage. Von der Gesamtzahl türkischer Staatsangehöriger in Österreich verfügt allerdings nur rund die Hälfte bereits über einen Zugang zum Arbeitsmarkt und ist rund ein Viertel im nicht-arbeitsfähigen Alter. Das Potential, das sich somit selbst bei weitester Auslegung des Erkenntnisses für den Neuzugang auf den Arbeitsmarkt ergeben könnte, beträgt daher nur einen Bruchteil der Gesamtzahl aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger in Österreich.
Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte diesen Diskussionsbeitrag auch in Richtung Integrationspaket deswegen hier abgeben, damit nicht jetzt schon im Vorfeld der Gesamtdiskussion diese aus unserer Sicht sehr wichtige Vorlage, die wir am 20. Juni ausführlich im Innenausschuß diskutieren werden, sozusagen schon von vornherein miesgemacht werden sollte. Wir müssen nämlich in dieser Sache etwas tun, auch was die Aufarbeitung des von uns so bezeichneten Rucksacks bedeutet. Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf, das Paket löst sich nicht in Luft auf, daher müssen wir etwas tun, und wir wollen es in Richtung Integration tun. Und, wie gesagt, der Neuzuzug von 1 500 pro Jahr ist ohnehin sehr, sehr restriktiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das stimmt ja gar nicht!)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.31
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich generell sehr groß. Diejenigen, die darauf hingewiesen haben – das haben eigentlich alle Redner getan –, haben in diesem Punkt zweifellos recht. Allerdings – da bin ich, Herr Abgeordneter Haupt, von Ihnen eigentlich enttäuscht – den Eindruck zu vermitteln, man könne dieses Problem lösen, indem man einfach die Grenzen zusperrt, ist so falsch, daß es geradezu bedrohlich ist, eine solche Meinung zu äußern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Das wird von uns auch ganz massiv kritisiert, und das hat auch Abgeordneter Haider versucht – mein Kollege Dr. Stummvoll hat das bereits gesagt –: Mit Neidkomplex, mit Abkapselung in die Öffentlichkeit zu treten und den vermeintlichen Widerstand und die Distanz zwischen Inländern und Ausländern weiterzuforcieren, ist eine Methode, die von uns nur abgelehnt werden kann. Dr. Ofner! Ich verstehe nicht, daß von den Freiheitlichen immer auf diese einfache Art, und zwar billige Art, Politik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Auch wenn es wahr ist, wird man es sagen dürfen! Auch wenn es euch peinlich ist!)
Ich möchte ganz klar sagen: Am Ausländerbeschäftigungsgesetz, an der Zulassung von Ausländern auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wird sich nichts ändern.
Zweiter Punkt: Natürlich sind zunächst die Wohnungsprobleme zu lösen, bevor es zu einer Zuwanderung, auch zu einer Familienzusammenführung kommt. Natürlich sind zunächst die Lebensgrundlagen zu klären, ob der Betreffende überhaupt hier in Österreich leben kann, ob er einen ausreichenden Lebensunterhalt hat. Es ist nicht so, daß man einfach blind zuwandern läßt, sondern diese Vorraussetzungen müssen geklärt werden und werden geklärt, bevor es zu einer weiteren Zuwanderung kommt. Das besagt auch unser heutiges Gesetz, diese Dinge sind klar zu regeln.