Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haupt! Sie haben hier den Eindruck vermittelt, daß die Illegalität in den letzten Jahren zugenommen hätte. Ich stelle das Gegenteil fest. Ich stelle fest, daß es sehr wohl zu einer Verminderung der Illegalität unter den Ausländern in Österreich gekommen ist, und zwar zu einer sehr deutlichen Verminderung der Illegalität, denn immer noch ist kontrollieren besser als strafen. Allerdings: Mit dem Weg, den die Freiheitlichen im vergangenen November gegangen sind, daß sie einfach die Strafen erhöht und die Ausländerbeschäftigung weiter skandalisiert haben, werden wir das Problem der Ausländerbeschäftigung und der Ausländer in Österreich nicht lösen, meine Damen und Herren! Das muß ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dann wird hier großartig verkündet, wir sollten den Weg gehen, den die Schweiz mit dem Saisonnier-Modell gegangen ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Weg mit dem Saisonnier-Modell der Schweiz nicht gehen, das ist nämlich Sozialdumping in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!)
Ich kenne es, und ich sage Ihnen jetzt gleich, was passiert ist in den Jahren, als es in der Schweiz schlechtgegangen ist, als es Arbeitsmarktprobleme gegeben hat: Da sind Tausende von Vorarlbergern nach Vorarlberg zurückgekehrt, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gott sei Dank hatten sie eine österreichische Arbeitslosenversicherung, die sie in Anspruch nehmen konnten, meine Damen und Herren! Noch schlimmer ist es jenen Menschen, jenen Vorarlbergern ergangen, die zurückgekehrt sind – zurückkehren mußten – und sich noch keine Pension in der Schweiz erworben hatten, weil sie noch nicht 65 Jahre alt waren. Sie mußten dann die österreichische Ausgleichszulage in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren! Diese Ausländerpolitik und Beschäftigungspolitik möchte ich nicht mitmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Mit diesem Modell, das Sie uns hier angepriesen haben, können Sie bei uns keine Zustimmung finden. Im Gegenteil – dieses Modell schafft immer mehr Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Auch Sie Herr Dr. Ofner, müßten das wissen. (Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!)
Ich fasse zusammen. Man kann nicht einfach Inländer gegen Ausländer auf dem Arbeitsmarkt austauschen. Wer glaubt, daß man das einfach kann, der irrt. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und generell für die Ausländerbeschäftigung. Wir haben diese guten Rahmenbedingungen. Das ist einerseits ein Ausländerbeschäftigungsgesetz, das nicht großzügig ist, sondern sehr wohl auf die Situation des Arbeitsmarktes Bedacht nimmt, und das ist andererseits eine Verordnungsermächtigung, zu der ich stehe, die der Sozialminister hat, eine Verordnungsermächtigung, die ihm die Möglichkeit bietet, gerade dort, wo es soziale Härten geben würde, wenn keine Beschäftigungsgenehmigungen erteilt werden, einzugreifen – bei der zweiten Generation, die hier geboren worden ist, und bei den Flüchtlingen.