Karenzzeit. Sie sind doch eine Frau, da müßten Sie doch dagegen gewesen sein, nicht? Wir haben gesehen, wie das war: Zwei Jahre können wir uns nicht leisten, also kürzen wir es zurück auf eineinhalb Jahre!
Man führt einen Selbstbehalt bei der Schülerfreifahrt ein, man macht einen Selbstbehalt bei den Schulbüchern. All das revidiert man, nachdem man gesehen hat, daß uns die finanzielle Seite zu sehr belastet hat. Zuerst beschließen wir, nachher revidieren wir!
Herr Minister oder Frau Kollegin, was wollen Sie denn dann mit den Familien machen, die Sie hereingeführt haben, die Sie hereingelassen haben? Frau Kollegin, was wollen Sie mit den Familien machen, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, diese Familien zu erhalten? Wollen Sie die dann wieder zurückschicken, Frau Kollegin? Ist das humanitär? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wir haben einen Vorschlag! Aber wie stimmen Sie ab?) Ist das die Humanität, von der Sie immer zu sprechen pflegen? Ich finde das eher unheimlich, was Sie sich leisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin! Menschen kann man nicht zurückkürzen, so wie Sie es mit dem Karenzurlaub gemacht haben. – Ah, Sie nicken dazu? (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer .) Na wozu nicken Sie dann? Wenn ich sage, Menschen kann man nicht zurückkürzen, und Sie nicken, dann muß ich annehmen, Sie nicken zu meinem Argument, Sie wollen die Menschen zurückkürzen. Nein, so geht das nicht! Menschen kann man nicht revidieren, so wie Sie das mit den Gesetzen ständig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Streiten Sie da nicht herum, Frau Kollegin! Halten Sie ihre Rede! Seien Sie friedlich!)
Oder wollen Sie Sozialleistungen kürzen, wie Sie es jetzt schon gemacht haben? Sie wollen also fortfahren, die österreichische Bevölkerung aufgrund Ihrer Ideen, die Sie hier einbringen, zu belasten, indem Sie weiterhin im Sozialbereich kürzen. Oder wollen Sie die Wirtschaft noch mehr belasten, indem Sie die Beiträge erhöhen? Sie lachen! Ist das so zum Lachen? Ich finde das nicht lächerlich. Aber ich habe wahrscheinlich ein anderes Verantwortungsbewußtsein (Abg. Parnigoni: Ja, das kennen wir schon!) , eines, wie Sie es wahrscheinlich nie haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)
Allein im Pflichtschulbereich betragen die Kosten für ausländische Kinder schon 4,2 Milliarden Schilling jährlich! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .) Ja, glauben Sie, daß sich das jetzt noch ändern wird? Das wird sich eher noch erweitern, Frau Kollegin. Sie wissen das ja ganz genau, nur wollen Sie es leugnen, aus welchen Gründen auch immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin gespannt, welche Konsequenzen es im schulischen Bereich geben wird, wenn wir feststellen werden, daß wir uns das nicht leisten können, weil eben die budgetäre Situation so angespannt ist. Aber darüber machen wir uns noch keine Sorgen, nicht wahr? Daran denken wir dann morgen oder übermorgen oder wenn es soweit ist. Nicht wahr, Frau Kollegin, das ist ja Ihr Motto? Das ist, wie wir schon in den letzten Jahren gesehen haben, auch das Motto der Regierung. (Abg. Silhavy: Die Qualität der freiheitlichen Reden wird immer "besser"!)
Ich glaube, Herr Minister, Sie sollten sich über die Situation der österreichischen Familien Gedanken machen und darüber, wie man die Misere beseitigen kann, in der sie sich befinden, über Frauen, die sich nach der Karenzzeit wieder in den Beruf eingliedern wollen, die aber keinen Halbtagsjob bekommen und die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder in einen Kindergarten oder zu einer Tagesmutter zu geben. (Abg. Schaffenrath: In einen Ausländerkindergarten?!) Über diese Frauen und über diese Familien sollten Sie sich Gedanken machen.