Herr Minister Hesoun, der damals gesagt hat, Kinderbetreuungs... Ich kann mich jetzt nicht mehr so genau erinnern, aber er hat einen ganz anderen Ausdruck verwendet, den er dann heftigst bestritten hat. – Da gehört auch das dazu, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie werden sagen, das ist eigentlich Sache des Familienministers, aber ich finde, daß Familienpolitik ja sehr weit in den sozialen Bereich hineinreicht. Es gibt keine Familienpolitik ohne Sozialpolitik, und auch umgekehrt ist das nicht möglich. Wie wird die Situation nach der geplanten Familienzusammenführung ausschauen? Sie wissen ja, daß Gastarbeiterfamilien bekanntlich sehr kinderreiche Familien sind, und daß nur vier Personen nachziehen, ist eher unrealistisch, weil man weiß, daß der Durchschnitt der Gastarbeiterfamilien eher bei fünf, sechs oder sieben angesiedelt ist. Also brauchen wir Kindergärten, denn es wird wahrscheinlich auch ein Teil dieser Kinder, die hereinkommen, um das soziale Umfeld kennenzulernen, Kindergärten besuchen will.
Das zweite ist, daß sie höchstwahrscheinlich dann einen Platz in der Schule brauchen, ja das ist sogar sicher. Dann brauchen wir mehr Lehrlingsplätze, dann brauchen wir auch mehr Arbeitsplätze. Wie Sie das schaffen wollen, obwohl jetzt schon überall ein Abgang diesbezüglich vorhanden ist, das ist mir schleierhaft!
Sie haben im Zusammenhang mit dem Sparpaket erwartet, daß sich durch den Entfall der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder das österreichische Budget Beträge in mehrstelligen Millionenhöhen erspart. Und jetzt, Herr Minister, stimmen Sie jenem Vorschlag zu, der es ja diesen Kindern wiederum ermöglicht, nach Österreich einzuwandern und hier die Familienbeihilfe in derselben Höhe, die Sie jetzt nicht zahlen wollen, zu erhalten. Das ist für mich unverständlich! Das wird sich wahrscheinlich ja dann auch in den nachfolgenden Budgets niederschlagen.
Einerseits versprechen Sie Entlastung, und andererseits verteidigen Sie den Familiennachzug, der finanzielle Belastungen im Sozialbereich nach sich ziehen wird, einen Familiennachzug, der ja nirgendwo festgeschrieben steht. In keinem Land der Welt gibt es das, und zwar in keinem Land der Welt, das es sich finanziell nicht leisten kann, noch mehr Leute aufzunehmen, die man dann auch im Sozialbereich versorgen muß. Das gibt es wirklich nur in Österreich!
Nach dem Erkenntnis der Europäischen Menschenrechtskommission ist eine Familienzusammenführung nur dann verpflichtend, wenn es aus politischen, religiösen oder sonstigen schwerwiegenden Gründen dem Familienerhalter unmöglich ist, seine Familie zu besuchen. Nur in diesen Fällen wird man aus humanitären Gründen der Familie die Chance geben, in das Gastland einzuwandern – aber nur aus diesen Gründen, nicht aufgrund einer Quotenregelung, die es jährlich zirka 20 000, 24 000 ausländischen Bürgern wieder erlaubt, in Österreich eine neue Heimat zu finden, was wir uns absolut nicht leisten können.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung auf die Frage 20 betreffend die finanziellen Auswirkungen der Familienzusammenführung zugegeben, daß es noch keine Berechnungen diesbezüglich gibt. Ich finde, das ist wiederum typisch für die Art und Weise, wie diese Regierung arbeitet. Sie machen sich keine Gedanken, welche finanziellen Auswirkungen eine Vorlage nach sich zieht, und die Abgeordneten sitzen hier – oder teilweise auch nicht –, und wenn es dann ans Abstimmen geht, stehen sie alle auf. Das kommt mir manchmal so vor wie eine Herde, die dem Leittier folgt, ohne zu wissen, wohin der Weg geht. (Abg. Dr. Lukesch – auf den Platz des Abg. Dr. Haider deutend –: Das Leittier sitzt da vorne!) So komme ich mir manchmal hier herinnen vor. (Abg. Dr. Lukesch: Ihr Leittier sitzt da vorne!) Man hört hier Argumente, wirklich gute Argumente, und dann ist alles nicht wahr. Dann wird mit Scheuklappen abgestimmt, die Hand gehoben, das nächste Gesetz verabschiedet, und man macht sich überhaupt keine Gedanken über die Auswirkungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Hagenhofer: Wie wird denn die FPÖ abstimmen, Frau Kollegin Madl?)
Und wenn man die Auswirkungen spürt, was macht man dann? – Dann kommt es zu Verminderungen, zu Revidierungen, zum Beispiel zur Verminderung der Familienbeihilfe (Abg. Hagenhofer: Wir haben schon einen Vorschlag!) – horchen Sie nur zu! – oder zur Kürzung der