Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 157

nebenbei, wie die Sozialdemokraten sich draußen in ihren Bezirken verhalten – Klammer: verhalten müssen –, wenn sie nicht weg vom Fenster sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist noch keine vier Wochen her, und das Papier, auf dem das Belastungspaket und die Folgen des Belastungspaketes niedergeschrieben worden sind, ist noch nicht einmal trocken, da muten Sie der österreichischen Bevölkerung durch dieses Integrationspaket schon wieder eine neue Belastungswelle zu. Die wird sicherlich kommen – aus vielen schon erwähnten Gründen, die Sie heute gehört haben.

Aber darüber wurde heute überhaupt nicht gesprochen. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ haben wahrscheinlich das Sparpaket 1996/97, wie sie es nennen, schon ad acta gelegt und sagen: Jetzt wenden wir uns neuen Ideen und neuen Belastungen zu. Es ist wirklich noch keine vier Wochen her, daß österreichische Familien immens belastet worden sind, und es stellt sich hier wirklich die Frage, ob es sich in Österreich überhaupt noch jemand leisten kann, eine Familie zu haben. Schon lassen Sie – Vorschlag – "Familien zuziehen", wo es bei uns, bei den Österreichern fast schon nicht mehr möglich ist, ein oder zwei Kinder zu haben.

Der jährliche Geburtenrückgang spricht ja Bände, er ist besorgniserregend. Herr Minister! Herr Kollege Ofner hat es ja schon angeschnitten: Wie wollen Sie dann später den Generationenvertrag erfüllen? Unsere Bevölkerungspyramide zeigt – wenn Sie sich die anschauen, und das werden Sie sicherlich schon gemacht haben, sehen Sie das – in manchen Jahrgängen einen eklatanten Einschnitt. Wir wissen ganz genau, daß zum Beispiel im Jahre 2010 die Pensionen absolut nicht gesichert sind, obwohl Sie das ja ständig dementieren.

Was den Zuzug anbelangt, so war die Schweiz in dieser Frage schon etwas schlauer. Die hat sich ihre Bevölkerungspyramide schon vor 20, 25 Jahren angeschaut, als es noch Zeit war, hier Maßnahmen einzuleiten und eine gezielte Einwanderungspolitik zu betreiben – nicht eine chaotische, unkontrollierte, wie es Österreich seit Jahren pflegt, sondern eine gezielte Einwanderungspolitik, die daraus ausgerichtet war, auf Alter, auf Beruf oder auf Ausbildungsstand der Einwanderungswilligen und Einzubürgernden Rücksicht zu nehmen. Somit hat die Schweiz heute keinerlei Probleme, zum Beispiel ihre Sozialleistungen weiter aufrechtzuerhalten, oder auch keinerlei Probleme der Art, daß ihre Pensionen nicht gesichert sind.

Es ist ja bei uns in Österreich schon so, daß heute eine Familienvater, der so viele Kinder in die Welt setzen will, wie er wünscht, im Wirtschaftsleben – und das wissen ja die Wirtschaftstreibenden unter Ihnen sehr gut – wegen fahrlässiger Krida angeklagt werden würde, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil der finanzielle Aufwand pro weiterem Familienmitglied für Österreicher immens hoch ist und nicht mehr leistbar ist, weil Familien auch steuerlich noch immer nicht bevorzugt und auch nicht immer begünstigt sind – solche Änderungen wird es auch in absehbarer Zeit nicht geben – und weil es auch zum Beispiel dem erziehenden Partner – zum Großteil sind das bei uns in Österreich Frauen – aus Ermangelung an Arbeitsplätzen und vor allem wegen des Fehlens von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht möglich ist, die finanzielle Situation in den Familien zu entschärfen. Wir haben jetzt ja schon einen Mangel an 220 000 Kinderbetreuungsplätzen, und noch dazu hat man in diesem Belastungspaket, das vor einem Monat beschlossen wurde, die Kindergartenmilliarde herabgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Wie ist Ihre Einstellung zu den Kindergärten? Da habe ich schon andere Worte von Ihnen gehört!) Sie haben mir nicht zugehört! Es fehlen in Österreich für das, was Sie geplant haben, schon jetzt 220 000 Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt für Frauen, die arbeiten wollen, ja überhaupt keine Möglichkeit, ihre Kinder stundenweise unterzubringen. Da gehört auch die Tagesmutter dazu, das wissen Sie ganz genau, ebenso natürlich Kindergärten. Das gehört alles dazu zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, wie ich mir vom Herrn Minister erklären lassen mußte – das war damals noch der