Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich natürlich nicht andauernd mit dem Liberalen Forum beschäftigen. Wir haben hier neun Punkte in einem großen Paket für die Bildung in Österreich zu behandeln. Es sind markante Fortschritte, markante Verbesserungen in diesem Paket enthalten, und ich glaube, es gilt auch, das, was wirklich an Verbesserungen durchgeführt worden ist, heute in dieser Diskussion darzubringen.
Herr Kollege und Sitznachbar! Ich werde Ihnen jetzt ganz genau sagen – damit Sie es wenigstens jetzt erfahren, wenn man Sie in Ihrer Fraktion nicht darüber informiert haben sollte –, was es wirklich an Verbesserungen gibt. (Abg. Haigermoser: Jawohl, Herr Oberlehrer!)
Ich bin immer für eine Diskussion sehr offen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eine sehr intensive Diskussion über das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geführt, und es steht heute erstmals nach jahrelanger Diskussion – und ich glaube, das ist einzigartig im öffentlichen Dienst – eine Maßnahme zur Beschlußfassung, die vorsieht, daß die Schulleiter zunächst einmal auf vier Jahre, quasi auf Probezeit, bestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Resultat eines sehr intensiven Prozesses der Diskussion, und ich glaube, daß wir uns dazu – weil diese Diskussion auch mit den Vertretern der Betroffenen geführt worden ist – durchaus bekennen sollen und stolz darauf sein sollen, daß es Schritt für Schritt immer wieder Verbesserungen gibt.
Das ist eine dieser Maßnahmen, die in diesem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz als positiv herauszustreichen sind: Wenn in diesen vier Jahren eine Bewährung des ernannten Schulleiters erfolgt und wenn er auch die nötigen Managementkurse absolviert, dann wird er definitiv bestellt. Ich glaube, das sind doch Dinge, die man auch positiv hervorheben soll. Es soll in einer Diskussion nicht so sein, daß alles, was gemacht wird, negativ beschrieben wird. Das ist nicht Politik. Politik hat jeweils die Verbesserungen, das qualitativ Höhere als Ziel. Wir glauben, mit dieser heutigen Diskussion und mit den Diskussionen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, einen Beitrag dazu geliefert zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!)
Zweiter Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die beiden Regierungsparteien haben einen Initiativantrag eingebracht, in dem es darum geht, der einzelnen Schule mehr Möglichkeiten zur Erzielung von Einnahmen zu verschaffen. Wir haben erstmals die Möglichkeit eröffnet, daß die einzelnen Schulen Teile ihrer Liegenschaften für nichtschulische Zwecke vermieten können. Erstmals ergibt sich die Möglichkeit, daß solcherart erzielte Einnahmen der Schule dienen, und zusätzlich wird noch die Chance geboten, daß diese Einnahme nicht unbedingt in dem Jahr, in dem sie erzielt wird, ausgegeben werden muß, sondern auch für die darauffolgenden Jahre gespart werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Möglichkeit, die bisher nicht genützt worden ist. Auch hier also eine Verbesserung, auch hier eine positive Maßnahme, die durchaus auch so dargestellt werden soll.
Darüber hinaus haben wir bei dieser Vermietung eine Differenzierung vorgenommen. Wir haben festgelegt, daß all jenen Zwecken, die der sportlichen Ertüchtigung, der Erwachsenenbildung, dem Volksbüchereiwesen, der Kunst Rechnung tragen, Vorrang eingeräumt werden und höchstens der Mehraufwand in Rechnung gestellt werden soll, während für alle anderen auftretenden potentiellen Mieter natürlich der ortsübliche Preis nach Angebot und Nachfrage verrechnet werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist einerseits positiv, weil damit zusätzliche Geldeinnahmen für die Schule erschlossen werden, und andererseits positiv, weil eine sinnvolle Differenzierung zugunsten jener Vereinigungen erfolgt, die sich eben sportlichen Belangen, der Erwachsenenbildung und ähnlichen Dingen widmen, denen der Vorrang eingeräumt wird, eine wesentlich günstigere Chance des Einmietens zu ergreifen. Ich glaube, das soll als positive Maßnahme heute ebenfalls erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP.)