Zum dritten: Wir haben in diesem Block vier einzelne Regierungsvorlagen behandelt, die eine Erhöhung der Fixbeiträge für die einzelnen Kirchen behandeln, für die katholische, für die evangelische, für die altkatholische und für die israelitische Religionsgemeinschaft, wonach die Beiträge, die diesen Kirchen gegeben werden, insgesamt um über 20 Prozent angehoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dieses Paket an schulischen Maßnahmen betrachtet, dann kann man wahrlich nicht sagen, daß nichts darin enthalten ist, sondern es ist so, daß das Resultat einer vielfältigen systematischen Arbeit nun zur Beschlußfassung vorliegt. Ich möchte das nur anhand eines Punktes besonders herausstreichen, nämlich anhand der Autonomie.
Aus grundsätzlichen Überlegungen haben wir uns vor Jahren – diese Diskussion hat Ende der achtziger Jahre begonnen – zu mehr Gestaltungsmöglichkeit für die kleinere Einheit, in diesem Fall für die einzelne Schule, bekannt. Wenn wir nur ganz kurz diesen Ablauf der Autonomieentwicklung verfolgen, so sehen wir, daß der einzelnen Schule immer mehr an derartigen Möglichkeiten eingeräumt worden ist.
Wir haben im Jahre 1993 anläßlich der damaligen 14. Schulorganisationsgesetz-Novelle die Chance gegeben, daß ein Teil der Lehrpläne autonom in der Schule gestaltet werden kann, daß also ein Teil der zur Verfügung stehenden Stunden mit einem eigenen Profil, mit einem eigenen Schulprofil zur autonomen Entwicklung der Schule ausgestattet werden kann.
Ich glaube, es ist eine positive Entwicklung, daß nicht alles vorgegeben wird, sondern der einzelnen kleineren Einheit die Chance auf eine eigene Entwicklung gegeben wird. Es ist dies ein Bekenntnis zur kleineren Einheit, denn nicht alles muß auf Bundes-, nicht alles muß auf Landesebene entschieden werden. Dazu sollen wir uns auch heute nochmals ausdrücklich bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweites wesentliches Element wurde mit der 16. Schulorganisationsgesetznovelle verwirklicht. Damals haben wir die Chance gegeben, daß in der Schule entschieden wird, ob eine Nachmittagsbetreuung gewollt wird oder nicht und ob mit dieser Nachmittagsbetreuung eine Tagesheimschule oder eine Ganztagsschule ermöglicht wird. Auch hier: Entscheidungsmöglichkeit für die kleinste Einheit, ein Mehr an Autonomie, ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten für die kleinere Einheit.
Ein weiteres Beispiel: Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Schulzeitgesetz die Möglichkeit gegeben, über Fünf- oder Sechs-Tage-Woche an der Schule entscheiden zu lassen und die Vergabe von fünf schulfreien Tagen autonom entscheiden zu können.
Oder: Vor einiger Zeit ist von Frau Unterrichtsministerin Gehrer initiiert worden, in ganz Österreich 24 Modellschulen mit einer wesentlich weitergehenden Autonomie auszustatten und sie quasi im Übungsprozeß rund zwei Jahre arbeiten zu lassen, um dadurch Erfahrungen zu sammeln, wie man ein Höchstausmaß an personeller, finanzieller, organisatorischer und auch pädagogischer Autonomie erreichen kann.
Was meine ich damit, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Es ist ein Prozeß – und ich glaube, das ist das Wichtige, das wir zu betonen haben – des möglichst hohen Ausmaßes an Entscheidungen für die kleinere Einheit, nämlich für die einzelne Schule, eingeleitet worden. Dieser Prozeß ist eine schrittweise Verwirklichung der Intention, möglichst viele Entscheidungen der Schule, dem Schulforum, dem Schulgemeinschaftsausschuß zu übertragen, nicht alles zentral zu regeln, sondern der einzelnen überschaubaren Einheit zu überlassen. Ein positiver Prozeß! Das kann man jedoch nicht übers Knie brechen. Ein Dienstleistungsbetrieb, wie das österreichische Schulsystem einen darstellt, mit rund 120 000 Pädagogen und fast 1,2 Millionen Schülern ist ein umfassender, ein sehr komplexer Bereich, für den man nur Schritt für Schritt die eine und die andere Verbesserung anstreben kann.
Wir können zweifellos sagen, daß wir mit dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, mit dem Schulorganisationsgesetz und mit den verschiedenen anderen Punkten, die wir heute nach Abschluß