Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 10

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Petition betreffend "Stopp der Gesetzesflut" (Ordnungsnummer 10) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner )

Petition betreffend "Abschaffung des § 188 des StGB" (Ordnungsnummer 11) (überreicht von der Abgeordneten Hannelore Buder )

Petition betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer )

Bürgerinitiativen 41

Bürgerinitiative betreffend "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Unterdrückung von amtlichen Beweisen, Vernachlässigung der Amtspflicht, Verletzung der Menschenrechte" (Ordnungsnummer 4)

Bürgerinitiative betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (Ordnungsnummer 5)

Regierungsvorlagen 40

111: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel

112: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Zu 118: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

Zu 119: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

Zu 120: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit

Zu 121: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit

Zu 122: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über Soziale Sicherheit

Zu 123: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

Zu 124: Änderung der Regierungsvorlage betreffend Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit


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