damit sie mehr Gelder zur Verfügung hat, um die geschilderte Krise zu bewältigen. Mit dem Sparpaket geschieht jedenfalls das Gegenteil. – Zitatende.
Das ist die Realität, und daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie werden Sie die immer dramatischer werdende Situation wirklich bewältigen? – Wir diskutieren da den Sozialbericht 1994, der ja überhaupt nicht mehr aktuell ist. Die Regierung lehnt alle Anträge der Oppositionsparteien betreffend Strukturreform, betreffend Reform des Sozialstaates, betreffend Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, betreffend den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einfach ab – hat aber selbst keine Alternative.
Ja wäre es nicht vernünftig, doch einmal darüber zu reden, ob man nicht steuerrechtlich einen Absetzbetrag für die Lehrlingsausbildung einführen sollte, damit die Betriebe bereit sind, unseren jungen Menschen wieder eine Berufsausbildung zu ermöglichen? Das ist doch viel billiger, als Arbeitslose zu finanzieren!
Deshalb auch unsere Initiative zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, daß wir sagen: Wenn jemand eine Einstellungszusage in einem Betrieb hat, die für den Saisonbetrieb getätigt wird, und er bereit ist, sich bis dahin auf eine schlechtere Stelle vermitteln zu lassen, soll er wenigstens nicht benachteiligt sein. Dann soll ihm die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und dem, was er dort verdient, gegeben werden, und das, was er in der Zwischensaison verdient, soll nicht voll auf die Arbeitslosenunterstützung angerechnet werden.
Dann sparen Sie sich Arbeitslosengeld, schaffen zusätzlich Beschäftigungseffekte und haben gleichzeitig auch den Arbeitsmarkt entlastet. Was hindert Sie daran, einen solchen vernünftigen Vorschlag endlich aufzugreifen und damit auch einen Beitrag zu leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was hindert Sie, Herr Bundesminister, in anderen Bereichen tätig zu werden und zu sagen – wie wir es in unserem Antrag festgehalten haben –, daß jemand, der sich nicht bemüht, einen Arbeitsplatz zu finden, so wie in der Schweiz degressives Arbeitslosengeld bezieht? Dann wird er sich bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden. Und jene, die sich bemühen, sollen auch Vorteile haben davon. Wer hindert Sie? (Abg. Hagenhofer: Wer wird das kontrollieren?) Was heißt: Wer wird das kontrollieren? – Sie kontrollieren ja alles in diesem Staat! Bei allem kommt immer die Frage nach der Kontrolle. Befreien Sie sich einmal von der Vorstellung, daß diese Menschen Tiere sind, die Sie im Sozialstaat an der Leine führen müssen! Befreien Sie sich davon! Gehen Sie davon aus, daß die Mehrheit der Österreicher anständig ist, arbeitswillig ist und rechtschaffen ist – dann brauchen Sie nicht zu kontrollieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister, es wird nämlich jetzt folgendes passieren: Ohne entsprechende offensive Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Sie ja angekündigt haben, nur mit dem Spar- und Belastungspaket kommt es zu einem weiteren negativen Effekt bei den zusätzlichen Arbeitslosen. Wenn Sie sich das ausrechnen – ich habe das von einem Betriebs- und Steuerberater einmal durchrechnen lassen –:
Ein durchschnittlicher österreichischer mittelständischer Betrieb mit 5 Millionen Schilling Jahresumsatz – 700 000 S beträgt in etwa der Gewinn – zahlt allein aufgrund der Belastungen, die aus der Streichung des Verlustvortrages, aus der Streichung der Begünstigung beim Firmen-Kfz resultieren, und aufgrund der Belastungen durch die neue Energiesteuer monatlich etwa 30 000 S mehr. 30 000 S!
Wenn Sie das jetzt umrechnen, Herr Sozialminister – Sie sind ja ein sehr gevifter Sozialpolitiker und wissen das ganz genau –: 30 000 S betragen in etwa die Lohnkosten eines durchschnittlichen Mitarbeiters inklusive der Lohnnebenkosten. Das ist ein Einkommen von 16 000, 17 000 S, plus Lohnnebenkosten macht es etwa 30 000 S aus.
Das heißt, viele mittelständische Betriebe ziehen die Konsequenz aus dieser Belastung und sagen: Wenn mir die Regierung ohne gleichzeitige entsprechende Entlastungsmaßnahmen eine neue Energiesteuer "aufbrummt", mir mehr Belastungen "aufbrummt", werde ich – ich habe derzeit elf Mitarbeiter – eben einen abbauen und ihn dem Staat zur Verfügung stellen. Dann