Arbeiterkammer Wien, Kollegin Hostasch, aber ich glaube, es ist eindeutig, was die Arbeiterkammern im Zuge der Beratungen des Strukturanpassungsgesetzes herausgefunden haben, nämlich daß die Gruppen mit den höchsten Einkommen nicht proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden, um dieses Strukturanpassungsgesetz zu finanzieren.
Ich finde es absurd, daß wir hier und heute darüber diskutieren, wahrscheinlich auch am Nachmittag im Rahmen der Gesundheitsdebatte darüber diskutieren werden – von einigen Seiten wird dieser Vorschlag kommen –, daß diejenigen mit den geringen Einkommen noch mehr Selbstbehalt bezahlen sollen, obwohl beispielsweise aus der Einkommensstatistik, die in diesem Sozialbericht 1994 enthalten ist, ersichtlich ist, daß beispielsweise im Gesundheitsbereich die Gruppe derer mit hohen Einkommen, mit über 2,5 Millionen Schilling offiziell angegebenem Einkommen pro Jahr keine dementsprechende Erhöhung des Selbstbehaltes erfahren soll. Es gibt keinen anderen angeführten Bereich mit solch hohen Einkommen in der Höhe von über 2,5 Millionen Schilling pro Jahr als die im Gesundheitsbereich Tätigen.
Ich denke, wenn wir über Veränderungen im Gesundheitsbereich diskutieren, dann sollten wir uns auch die Einkommenssituation von bestimmten Gruppen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, genauer ansehen. Nach wie vor ist das offensichtlich ein heißes Eisen oder ein Tabuthema, über das man nicht sprechen darf, wenn man über das Gesundheitsthema und über die Gesundheitssituation in diesem Land diskutiert, daß es Gruppen gibt, die an dieser Situation im Gesundheitssektor und sogar an den leeren Kassen noch ganz gut verdienen können.
Ich halte es für unmöglich, daß wir, wenn wir die Meldungen der letzten Tage von den Prozessen bezüglich Gesundheitsfragen verfolgen, lesen müssen, daß beispielsweise bei einem Fall, bei dem es um einen Tod im Krankenhaus geht, der herbeigerufene Primararzt, der eigentlich im Krankenhaus hätte sein müssen und Anwesenheitspflicht gehabt hätte, deswegen nicht kommen und ins Krankenhaus geholt werden konnte, weil er zur selben Zeit, in der er Anwesenheitspflicht im Krankenhaus gehabt hat, woanders operiert hat – auf seine eigenen Kosten und auf sein eigenes Konto. Das sind die Dinge, die wir im Rahmen einer Gesundheitsdebatte, einer sozialpolitischen Debatte über das Gesundheitsthema näher beleuchten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Haider! Sie haben ein anderes Thema, das sicher genauso wichtig ist, angesprochen, nämlich die Situation der ausländischen Beschäftigten und die Quote in diesem Zusammenhang. Nur leider, Herr Kollege Haider, haben Sie es wieder falsch thematisiert. Sie haben es deswegen falsch thematisiert, weil das meiner Ansicht nach nicht so einfach ist, wie Sie sich das vorstellen, einfach die Beschäftigtenzahlen bei der Beschäftigtenquote zu reduzieren. Herr Abgeordneter Haider! Das beantwortet nicht die Frage: Was machen Sie mit den Personen? – Diese haben ein gültiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Wollen Sie sie "ausschaffen"? Wollen Sie sie in ihre Heimatländer zurückbringen? Was machen Sie mit diesen Personen? (Abg. Dr. Haider: Reintegration in die Heimat!)
Herr Abgeordneter Haider! Wir müssen doch jetzt feststellen, daß genau das das Problem dieser Politik, dieser Beschäftigungspolitik mittels Ausländerbeschäftigungsgesetz ist, daß diese Schere zwischen den Quoten durch das Aufenthaltsrecht und den Beschäftigtenquoten dazu führt, daß sich Ausländer derzeit in Österreich faktisch um jeden Preis verdingen müssen, damit sie nicht unter die Guillotine des Aufenthaltsgesetzes kommen. Genau das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit seiner Quote ist der Grund und der Anlaß dafür, daß die Ausländer einen Lohn um jeden Preis, eine Beschäftigung um jeden Preis annehmen müssen.
Herr Abgeordneter Haider! Sie müssen sich deutlicher erklären! Was wollen Sie mit diesen Beschäftigten machen? Ich kann mich noch erinnern, Herr Abgeordneter Haider, als Sie vor wenigen Monaten noch hier an diesem Rednerpult gestanden sind und gesagt haben: Nein, wir wollen die Gastarbeiter, die hier jahrelang gearbeitet haben, nicht nach Hause schicken! (Abg. Dr. Haider: Das habe ich heute auch wieder gesagt!) – Aber darauf läuft Ihre Politik hinaus, denn wir diskutieren in Österreich seit Monaten über nichts anderes mehr, Herr Abgeordneter Haider, als nicht mehr neue Beschäftigte hereinzunehmen und die Zuzugsquoten für die Familienangehörigen (Abg. Dr. Haider: Sie müssen mir zuhören! Ich habe das alles heute