Lassen Sie mich aber auf diesen Sozialbericht 1994 noch mit einigen notwendigen Zahlen eingehen: Im Jahre 1994 gab es im Bereich der österreichischen Sozialversicherung Ausgaben in der Höhe von 360,39 Milliarden Schilling, denen Einnahmen von 358,64 Milliarden Schilling gegenüberstanden. Wir können sagen, daß das ein minimaler Abgang ist. Noch dazu, wo man auch darauf verweisen muß, daß drei Viertel aller Beiträge aus der Kasse der Versicherten stammen. Es gibt 5 Millionen beitragsleistende Krankenversicherte und 2,7 Millionen Mitversicherte. Das bedeutet, in Österreich sind wir im Gegensatz zu anderen Ländern in der glückliche Situation, daß 99 Prozent der Bevölkerung krankenversichert und damit auch geschützt sind.
Die Zahl der Pensionen als solche wuchs stärker als die Zahl der Beschäftigten. Es gibt zurzeit etwas über 3 Millionen Pensionsberechtigte beziehungsweise Pensionsversicherte. 1994 kamen 593 Pensionsempfänger auf 1 000 Versicherte. Diese Zahl ist in den letzten zehn Jahren annähernd gleich geblieben, soll sich aber den Demoskopen zufolge im Laufe der kommenden Jahre im Verhältnis nicht verbessern, sondern unter Umständen verschlechtern.
Zur Höhe der Pensionen nur einige Zahlen: Die höchstmögliche ASVG-Eigenpension beträgt ohne Zulagen und Zuschüsse – allerdings nur nach dem letzten Stand der Dinge; das gilt nicht, wenn jemand vor 10, 15 oder 20 Jahren in Pension gegangen ist – etwas über 26 000 S, die Witwenpension knapp unter 16 000 S. Im Vergleich zur Beamtenpension ist das also sicher niedriger. Denn wenn man die Durchschnittspensionen mit 13 000 S ansetzt – ich habe die Höchstpension gemeint –, so ist das nur ein Drittel der Beamtenpension.
Die Pensionisten – das soll auch einmal in diesem Zusammenhang sehr deutlich gesagt werden – haben durch die Maßnahmen der Pensionsreformen, die ab 1985, 1988 und 1993 gesetzt worden sind, insgesamt zum Konsolidierungsprogramm, das wir im Frühjahr dieses Jahres zu beschließen gehabt haben, sehr viel beigetragen. Es handelt sich um etwa 200 Milliarden Schilling, die durch die verschiedenen Anpassungs- und Harmonisierungsmaßnahmen und zuletzt durch die heuer beschlossenen Maßnahmen zustande kommen.
Wir als Pensionisten – und als deren Sprecher stehe ich auch hier – sagen ja zu den Pensionsreformen. Aber man darf nicht, wie man das immer wieder gerne versucht – die Medien haben das Ihre dazu beigetragen –, einen Generationenkrieg heraufbeschwören. Es muß Solidarität zwischen Jung und Alt bestehen. Man darf nicht heute schon die Überlegung in den Raum stellen: Wer weiß, ob die jetzt Aktiven beziehungsweise die in 10, 20 oder 30 Jahren Werktätigen überhaupt noch bereit sind, für die dann älter gewordene Generation zu bezahlen. Ich glaube, das ist ein Verkennen der Größenordnungen.
Es gibt heute Deckungsbeiträge bei den ASVG-Pensionisten mit 89 Prozent. Der Bundeszuschuß – das hat der Herr Sozialminister in den letzten Monaten immer wieder festgestellt – hat sich nicht erhöht, sondern ist sogar von 22 Prozent auf 11 Prozent gesunken.
Ich glaube auch, daß es notwendig ist – heute kommen ja noch die Krankenversicherungen und Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen einer dringlichen Anfrage zur Sprache –, hier zu sagen, daß es Ideen gegeben hat und noch immer gibt, daß man zum Beispiel von den Pensionisten Krankenversicherungsbeiträge einheben sollte, und zwar in einer Größenordnung von 0,5 Prozent, weil das die Lohnnebenkosten der noch Aktiven nicht belastet. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Mit minimalen Beitragserhöhungen diese Defizite abzudecken – das wurde vom Herrn Sozialminister vorgeschlagen – kann ich mir als gangbaren Weg vorstellen, wenn er Arbeiter, Angestellte und Pensionisten in minimaler Form betrifft.
Eines können wir sicher nicht zur Kenntnis nehmen – ich glaube, das wird auch allgemein anerkannt werden können –: daß Selbstbehalte in dem Maß, wie sie gefordert werden, auch von den ASVG-Pensionisten eingehoben werden. Denn wenn man für jede ärztliche Leistung, für jeden Krankenhausaufenthalt und dergleichen dann noch 20 Prozent verrechnet bekommt, dann schaue ich mir an, wie es möglich ist, das auch von denen zu verlangen, die es sicher nicht am dicksten in der Kasse haben.