Herr Abgeordneter Haider hat sich heute auch wieder herausgestellt und viele Dinge gesagt, darunter viele Halbwahrheiten, viele Unwahrheiten. Er hat etwa über die Gebietskrankenkasse Steiermark gesagt, daß diese plant, ein Verwaltungsgebäude um 300 Millionen Schilling zu errichten. Auch das ist etwas, das nicht stimmt. Es hat einmal Pläne gegeben, es hat einen Grundkauf seitens der Gebietskrankenkasse gegeben. Das Projekt wäre bei weitem nicht in der Größenordnung von 300 Millionen Schilling gewesen, aber das ist ausgesetzt, das existiert nicht mehr, weil man aufgrund der angespannten Situation eben andere und wichtigere Dinge zu tun hat.
Mehrfach wurde heute auch schon davon gesprochen, wie man all das, was in unserem Sozialsystem so mustergültig aufgebaut ist, in Zukunft finanzieren kann, wie man neue Formen der Wertschöpfung finden kann. Immer wieder taucht die Wertschöpfungsabgabe auf, immer wieder wird bestätigt, daß immer weniger Menschen eine immer höhere Wertschöpfung erarbeiten, daß es in den Hallen, in denen diese Produkte erzeugt werden, immer weniger Menschen gibt.
Ich glaube, wenn es um die Pensionserhöhungen der letzten Jahre geht, müssen wir auch beachten, daß diese über dem Preisniveau lagen. Der Anstieg der Kaufkraft der Pensionisten ist gestiegen, wenngleich wir nicht verschweigen können, daß bei einem Richtsatz, der heuer für Alleinstehende von 7 500 S auf 7 887 S und für Ehepaare von 10 700 S auf 11 253 S gestiegen ist, noch keine Bäume ausgerissen werden können.
Etwas, was uns Sorgen macht, ist, daß rund 80 Prozent aller Neuzuerkennungen vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters erfolgen, Frauen mit 58 Jahren, Männer mit knapp 60 Jahren. Es ist auch ein steigender Trend zur vorzeitigen Alterspension, weniger zur Gleitpension, festzustellen.
Lassen Sie mich auch zur Arbeitsmarktpolitik noch einige Bemerkungen machen.
Die Arbeitsmarktlage: Ende Mai 1996 betrug die Arbeitslosenrate in Österreich – das kann jeder nachlesen – nach den wertberichtigten Methoden der EU 3,7 Prozent. Österreich ist damit eines der führenden Länder. Die EU hat eine Arbeitslosenrate von 11 Prozent, die gesamte OECD 7 Prozent, und das Jobwunder USA, das immer wieder beschworen wird, hat immerhin auch eine Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent.
Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren mit Ende Mai über 3 042 000 Menschen als unselbständig Beschäftigte gemeldet. Gegenüber Ende Mai des Vorjahres ist die Beschäftigung nach wie vor rückläufig, der Beschäftigungsrückgang hat sich jedoch spürbar verringert.
Wir hatten am Beginn dieses Jahres eine Arbeitslosenzahl, die nahezu an 300 000 gegrenzt hat. Sie liegt jetzt bei 200 000, aber auch das ist immer noch zu hoch und zu viel.
Da hier auch schon gesagt wurde, daß sich die Sozialdemokratie von der sozialen Kompetenz verabschiedet hat und sich nicht um die Arbeitslosen kümmert, meine ich, daß es viele Ansätze, viele Vorstellungen und viele Vorhaben gibt, auch gesetzlicher Natur, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Nur ist es nicht die Aufgabe allein des Gesetzgebers, dies zu tun, sondern es ist auch die Aufgabe der Wirtschaft – bei allen möglichen Unterstützungen, die es gibt –, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsplatzzahl wieder steigt.
Was der Staat tun kann, das macht er, ob es die Ausbildung ist mit quantitativem und qualitativem Ausbau von Angeboten, ob es Berufsvorbereitungs-, Berufsorientierungskurse, Arbeitserprobungs- und Trainingsmaßnahmen sind. Die "Aktion 8000" wurde fortgesetzt. Seit 1984 haben wir 40 000 Personen befristet beschäftigt gehabt. Wir wissen weiters, daß wir auch mit moderneren Methoden heuer in Form von allgemeinen Arbeitskräfte-Überlassungsgesellschaften gemeinnütziger Natur – nicht gemeint ist hier nur das Leasing von Menschen – Sonderprogramme ins Leben gerufen haben.