Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 97

Ich bitte Sie, Herr Minister, meine Ausführungen und einige Details zum Bereich Behinderung im Sozialbericht 1994 zu überdenken. Ich bitte Sie außerdem, in Ihrem nächsten Bericht aus der gesamten Arbeitslosenrate klar herauszufiltern, wie viele behinderte Menschen darin enthalten sind und wie viele behinderte Personen gar nicht als Begünstigte aufscheinen, weil sie nämlich noch nie gearbeitet haben – auch das liegt mir schon lange im Magen.

Herr Minister! Als begünstigte behinderte Person wird man erst eingestuft, wenn man in Arbeit steht. Wenn man keine Arbeit bekommt, wird man nie eine begünstigte behinderte Person und scheint dort auch nie auf. Auch das ist zu überlegen. Ich möchte Sie ersuchen, im Sozialbericht 1996 meine offenen Fragen bereits zu beantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Apfelbeck gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Drei Minuten Redezeit.

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Seidinger hat in seiner Rede gesagt, Herr Dr. Haider hätte zum Neubau der steirischen Gebietskrankenkasse nicht die Wahrheit gesagt. Es sei vor langer Zeit gewesen, und der Bau sei ausgesetzt. Tatsächlich sind – ich berichtige – im Budget der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 13. 3. 1996 15 Millionen Schilling Planungskosten enthalten. Das ist nicht vor langer Zeit, sondern erst vor drei Monaten gewesen.

Zweitens: Am 24. 10. 1995 hat die 9. Sitzung des Bauausschusses der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse stattgefunden, und dabei ist unter Punkt 2 die Erweiterung der Verwaltungs- und Ambulatoriumsgebäude der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse zur Beschlußfassung gestanden. Es wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Zur Erweiterung der Verwaltungs- und Ambulatoriumsgebäude der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse wird auf der Liegenschaft KG Jakomini EZ 27 Graz, Friedrichgasse, ein Neubau errichtet. Geschätzte Gesamtherstellungskosten, Schätztoleranz plus/minus 10 Prozent, des geplanten Neubaues betragen mit Stand Dezember 1998 255 970 000 S ohne Mehrwertsteuer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Vorteil einer solchen Generaldebatte über die soziale Lage, daß man hier nicht nur über punktuelle Einzelthemen sprechen kann, sondern auch ein bißchen ins Grundsätzliche gehen und auf die Grundlagen der Sozialpolitik eingehen kann.

Meine Damen und Herren! Es ist kein Zufall, daß auch in dieser Debatte von den Vorrednern sehr stark das diskutiert wurde, was eigentlich heute weltweit, europaweit die zentralen Fragen sind, nämlich die Frage nach den Arbeitsplätzen, die Frage nach der sozialen Sicherheit, die Frage, wie wir Arbeit absichern können.

Meine Damen und Herren! Es ist, wie ich glaube, ganz gut, wenn wir uns gerade in einer Sozialdebatte wieder in Erinnerung rufen, daß das Fundament aller Sozialpolitik, die Basis der sozialen Sicherheit letztlich eben Arbeitsplätze, Betriebe und Produktivität sind.

Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen – das ist auch die Grundlage aller Reformansätze in der Sozialpolitik –, daß wir heute weltweit einen gigantischen Wettbewerb um Arbeitsplätze haben, einen Wettbewerb wie jenen etwa zwischen dem pazifischen Raum und Nordamerika. Europa versucht, sich als Standort zwischen diesen beiden dynamischen Wirt