Nur ein paar Bemerkungen zur "guten sozialen Lage", von der in diesem Bericht die Rede ist. Ich glaube, man sollte sich schon einmal vor Augen führen, wie sich die Arbeitslosigkeit und die Armut im Berichtszeitraum entwickelt haben.
Zum Thema Armut: Die Armutskonferenz 1995 berichtet: Je nach Berechnungsmethode leben im reichen Land Österreich zwischen 700 000 und 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Beispiele! Davon sind 50 Prozent der Haushalte mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern, aber auch rund 70 000 Besitzer von Kleinbetrieben betroffen. Dann kommt die Ausführung, wer armutsgefährdet ist. Als armutsgefährdet wird bezeichnet, wer ein um mindestens die Hälfte geringeres Pro-Kopf-Einkommen als ein Durchschnittshaushalt hat. 1994 standen diesen Personen pro Kopf und Monat nicht mehr als 6 000 S zur Verfügung. – Soweit der Bericht.
Ich glaube nicht, daß wir daran irgend etwas beschönigen müssen, und wir brauchen daran auch nichts schlechter machen. Es war damals die Situation deutlich besser. Es hat in Österreich damals noch zunehmende unselbständige Beschäftigung gegeben; von dieser sind wir heute leider weit entfernt. Netto sind 37 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Die Insolvenzzahlen, die damals für das gesamte Jahr 1993 ausgewiesen wurden, haben wir zu 82 Prozent – zu 82 Prozent! – in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres erreicht. Sie können diese Zahlen selbst nachlesen, sie werden von den Dienststellen des Bundes publiziert.
Von den 50 000 Arbeitsplätzen mehr ist nichts als die Ankündigung übriggeblieben. Ich gebe dem Kollegen Stummvoll durchaus recht, wenn er meint, daß wir in dieser Situation endlich einmal darangehen sollten, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Leute wieder bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sollten nicht politische Reden halten und die Rahmenbedingungen von einem Monat zum anderen dramatisch verändern, sodaß keine Kontinuität gegeben ist und daher auch keine neuen Arbeitsplätze in diesem Lande geschaffen werden.
Nun zu einem Punkt, den Kollegin Haidlmayr hier releviert hat. Wir haben immer gemeint, daß es im Bereich der Pflegebedürftigen einen argen Mißbrauch bei den Heimgebühren gibt. Ich habe jetzt einen aktuellen Beweis gefunden, der nicht als freiheitliche Denunziation dargestellt werden kann, sondern der sich deutlich und klar auf eine legistische Grundlage dieser Republik stützt, nämlich auf die 165. Beilage der Stenographischen Protokolle des Salzburger Landtags von der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode, die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Hofer und Blattl an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner, 29 der Beilagen des Salzburger Pflegegeldgesetzes. Dort befindet sich unter der Anfrage zu Punkt 4 folgende Passage:
Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1994 für Schwerstpflegebedürftige höhere Kosten anfielen als im Vorjahr, dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung der hohen Pflegegeldleistungen, da 80 Prozent der Heime der Landgemeinden die Bewohner zu hoch eingestuft haben. Durch diese beiden Faktoren entstand der Eindruck, daß die Heimtarife überhöht angehoben wurden. Im Jahre 1995 konnte jedem zweiten öffentlichen Heimträger – jedem zweiten öffentlichen Heimträger! – eine überhöhte Einstufung nachgewiesen werden. Die Überprüfung erfolgte in der Form, daß die durchschnittliche Jahresnettoarbeitszeit den in Rechnung gestellten Pflegezeiten gegenübergestellt wurde. Damit konnte vielen Heimen nachgewiesen werden, daß sie Pflegezeiten in Rechnung stellen, die sie mit dem bestehenden Mitarbeiterstand nie erbringen können. Darunter befanden sich auch Heime, die die Zahl der Mitarbeiterinnen um 100 Prozent erhöhen müßten. – Der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner im Originalton, nachzulesen in der Nummer 165 der Beilagen zum Stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages aus der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode. (Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir auch in bezug auf den Bereich der Pflegebedürftigen immer vermutet haben, ist nunmehr zumindest für das Bundesland Salzburg ...