entsprechendes Konzept vorgelegt wird. Aber nicht einmal das wurde akzeptiert, es wurde von den Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Es ist bedauerlich, daß man die Patienten auf diese Weise im Regen stehen läßt, denen – wie man in den Zeitungen immer wieder lesen kann – irrtümlich Hoden oder fälschlich Beine amputiert werden beziehungsweise bei denen Operationsbesteck im Abdomen vergessen wird und vieles mehr. Solche Patienten kämpfen oft jahrelange um ihre Rechte und kommen sehr spät oder oft überhaupt nicht zu ihrem Recht. (Abg. Dr. Mertel: Das ist skandalös!) Das ist wirklich skandalös, Frau Kollegin! Daher glaube ich, daß eine verschuldensunabhängige Patientenhaftpflicht wirklich notwendig wäre.
Kollege Leiner! Zum Gruppenpraxengesetz: Mir ist inzwischen schon mein eigener Antrag unheimlich. Alle sagen: Das ist gut. Und wenn die Regierungsparteien sagen, daß etwas gut ist, was die Opposition fordert, dann stimmt doch irgendwo etwas nicht ganz! Und genauso ist es auch. Mittlerweile gibt es ein VfGH-Erkenntnis. Man kann sich jetzt schon zusammenschließen, das ist nicht mehr gesetzeswidrig. Daher sagte die Ärztekammer: Wir brauchen überhaupt kein Gruppenpraxengesetz mehr, denn die Ärzte können sich ohnedies schon zusammenschließen und verstoßen nicht mehr gegen das Gesetz. Die Regierungsparteien nahmen das wohlwollend auf. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger war sehr befriedigt, weil er mit aller Kraft zu erreichen versucht hat, daß dieses Gruppenpraxengesetz überhaupt nie zustande kommt.
Nun ist der Hauptverband, über den wir heute schon so vieles gehört haben und der in ganz dubiose Geschäfte mit Bandagistenfirmen verwickelt ist, auch wesentlich daran beteiligt, das von allen Parlamentsfraktionen nunmehr so herbeigesehnte Gruppenpraxengesetz durchzubringen.
Nicht einmal die Ärztekammer wollte das Gruppenpraxengesetz, bis man draufgekommen ist, daß sich die Ärzte in diesem Fall zusammenschließen und eine GesmbH gründen. Und was bedeutet das? – Sie gehören nicht mehr der Ärztekammer, sondern der Wirtschaftskammer an. Da freut sich Kollege Stummvoll ganz besonders, weil die Ärzte, wenn sie eine GmbH gründen, bei der Handelskammer Pflichtmitglieder werden und bei der Ärztekammer ausscheiden.
Das hat die Ärztekammer erkannt und hat gesagt: Um Gottes willen, das darf nicht passieren! Da könnten wir ein paar Zwangsmitglieder verlieren. Also müssen wir schnell schauen, daß wir doch das Gruppenpraxengesetz bekommen. (Abg. Dr. Leiner: Darum wollen wir es ja neu verhandeln!) Ja, so läuft das, Kollege Leiner. Du lachst, du hast es genau richtig erkannt. Jetzt will man doch wieder ein Gruppenpraxengesetz.
Ich sage Ihnen: Wenn das Gruppenpraxengesetz in der Art und Weise kommt, wie es als Gesetzesvorlage in der letzten GP bereits fertig war, dann fürchte ich mich davor, daß unser eigener Antrag durchgehen könnte. Wenn das Gruppenpraxengesetz von den Regierungsparteien so vorgelegt wird, wie der Entwurf in der letzten GP ausgearbeitet war, dann könnte ich diesem Gesetz gar nicht zustimmen, denn darin ist eine Limitierung der Zahl der Teilnehmer enthalten, darin ist das Anstellungsverbot von Ärzten bei Ärzten enthalten, da dürfen Familienmitglieder nicht mitmachen. Ganz schlimm! (Abg. Dr. Leiner: Du bist selber dagegen und willst verhandeln!)
Wir haben gesagt, wir müssen eine Neuauflage des Gruppenpraxengesetzes machen. Ich bin dann dafür, wenn die Vorstellungen der Freiheitlichen aufgenommen werden und auch die Vorstellungen der ÖVP. Diese will auch das Anstellungsrecht von Ärzten bei Ärzten, sie will auch, daß Familienmitglieder Teilhaber werden können, sie will auch, daß die Zahl der Ärzte, die Teilnehmer bei Gruppenpraxen sind, nicht limitiert wird. (Abg. Dr. Leiner: Dann verhandelt mit!)
Wir haben das ja alles schon besprochen; ihr wollt es ganz genauso wie wir. Ihr fürchtet euch genauso vor dem Gruppenpraxengesetz, das euch von den Sozialisten und vom Hauptverband vorgelegt wird, aber ihr von der ÖVP könnt wieder nicht aus. Ihr seid mit denen verbandelt, verheiratet, steckt mit ihnen unter einer Decke und müßt einem Gesetz zustimmen, das ihr alle nicht wollt. Davor fürchtet ihr euch, davor fürchten wir uns, und daher sind wir alle froh, wenn es