Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zuerst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Z 2 § 3 Abs. 1 Z 4.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht daher nunmehr Z 2 § 3 Abs. 1 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage in 113 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist daher mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist nun stimmeneinhellig angenommen.
Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – In dritter Lesung ist der Gesetzentwurf damit einstimmig angenommen .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 167 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit . Dieser Bericht ist daher zur Kenntnis genommen .
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 168 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist gleichfalls mit Stimmenmehrheit angenommen .
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 169 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit Stimmenmehrheit angenommen .
Ich weise nun den Antrag 115/A (E) dem Ausschuß für Wissenschaft und Forschung zu .
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 101/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz eine Frist bis 11. Juni 1996 zu setzen.
Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist nicht die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt .