Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich gebe weiters bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 220/A bis 235/A eingebracht wurden.Ferner sind die Anfragen 700/J bis 788/J eingelangt.
Schließlich gebe ich bekannt, daß im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 228/A auf Durchführung eines besonderes Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Gebarung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, insbesondere hinsichtlich der Heilmittel und Heilbehelfe unter Beachtung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Organisationsstruktur ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes gestellt wurde.
Da damit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Gebarungsprüfung ohne Beschluß des Nationalrates durchzuführen.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 1.30 Uhr ein. Das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 1.30 Uhr