3. Wird der vorliegende Entwurf eines Fremdenrechtsänderungsgesetzes in seinen Grundzügen im Herbst 1996 vom Ministerrat verabschiedet und dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt werden?
Wenn ja, wird diese Vorlage auch die im Entwurf vorgezeichneten Grundsätze bezüglich Fremdennachzug und Aufenthaltsverfestigung beinhalten?
4. Ist Ihnen bekannt, daß der Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz nicht von der für die Angelegenheiten des Fremdenrechts zuständigen Sektion III des Bundesministeriums für Inneres ausgearbeitet wurde, und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
5. Wie beurteilen Sie die Kritik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammern sowie einzelner Landesregierungen, die durch den Entwurf eine massive Belastung des Arbeitsmarktes befürchten?
6. Innenminister Dr. Einem erklärte im "Standard" vom 8./9. Juni 1996, daß der Mangel an Lösungen für die Integration von bereits im Lande befindlichen Ausländern in den Arbeitsmarkt im wesentlichen darauf zurückzuführen sei, daß das Innenministerium nicht für das Ausländerbeschäftigungsgesetz zuständig sei. Teilen Sie diese Kritik am Sozialminister?
Wenn ja, welche Schritte werden Sie setzen?
7. Teilen Sie die Kritik des Wiener Bürgermeisters Häupl, wonach man in der Vergangenheit bei der Genehmigung des Zuzuges von Ausländern zu sorglos gewesen sei?
Wenn ja, inwieweit?
Wenn nein, warum nicht?
8. Bürgermeister Häupl fordert eine anständige Ausländerpolitik. Was war das Unanständige an der bisherigen Ausländerpolitik der Bundesregierung, und welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in Zukunft eine rigorose Begrenzung des Zuzuges und der Zuwanderung zu erreichen?
9. Wie hoch waren die Kosten in den letzten fünf Jahren für Bund, Länder und Gemeinden, die von den in Österreich lebenden Ausländern verursacht wurden, und wie setzen sich diese im einzelnen zusammen?
10. Wie hoch war der Aufwand an Sozialhilfe für die Länder und Gemeinden im letzten Jahr?
11. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, der täglich durchschnittlich für jeden Asylanten für Unterkunft und Verpflegung anfällt, und wie hoch das Taschengeld der Asylanten pro Monat ist?
12. Wie viele Personen sollen nach dem Integrationspaket im Rahmen des Familiennachzuges in den nächsten fünf Jahren zusätzlich nach Österreich einwandern?
13. Wie viele zusätzliche Kindergartenplätze müßten dadurch voraussichtlich geschaffen werden, und wer soll für die Finanzierung dieser Kindergartenplätze aufkommen?
14. Besteht zwischen der Forderung der Bundesministerin Konrad nach einer zusätzlichen Kindergartenmilliarde und dem zu erwartenden Integrationspaket ein inhaltlicher Zusammenhang?
15. Wie viele zusätzliche Schüler sind bei Verwirklichung des Integrationspaketes in den österreichischen Schulen zu erwarten, wie viele zusätzliche Lehrer werden dafür erforderlich sein, und wie hoch wird der erforderliche Kostenaufwand voraussichtlich sein?
16. Wie viele mitversicherte Familienangehörige werden bei Verwirklichung des Integrationspaketes in Österreich voraussichtlich zusätzlich sozialversichert sein, und welche Belastungen werden den Sozialversicherungsträgern dadurch zusätzlich erwachsen?