17. Welche zusätzlichen Belastungen sind für das österreichische Gesundheitswesen zu erwarten?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund des Integrationspaketes zusätzliche finanzielle Belastungen des Steuerzahlers?
Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
19. Welche Gebietskörperschaften werden durch die zusätzlichen Belastungen besonders betroffen sein, und wird sich daraus eine Änderung der Finanzausgleichsregelungen ergeben müssen?
20. Auf welche Erwägungen stützt die Bundesregierung ihre Auffassung, daß eine Familienzusammenführung bevorzugt in Österreich und nicht im Heimatland stattfinden soll?
21. War das Assoziationsabkommen EWG – Türkei Gegenstand der Verhandlungen zwischen Österreich und der EU, und wurden die Auswirkungen dieses Assoziationsabkommens und der diese durchführenden Assoziationsratsbeschlüsse vor Abschluß der EU-Verhandlungen geprüft?
Wenn ja, warum wurde nicht dafür Sorge getragen?
22. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0424, ist der Beschluß des Assoziationsrates 1/80 geltendes Recht in Österreich. In der am 31. Mai 1996 parlamentarischen Anfragebeantwortung 1099/J ist der Bundesminister für Inneres von der gegenteiligen Auffassung ausgegangen. Wie beurteilen Sie den Umstand, daß Regierungsmitglieder in einer für das österreichische Fremdenrecht derartig wichtigen Frage noch fünf Monate nach dem Beitritt Österreichs zur EU eine falsche Auffassung vertreten haben?
23. Wie wird sich das Assoziationsabkommen EWG – Türkei bezüglich der Beschäftigung und des Aufenthaltsrechtes türkischer Staatsbürger auswirken?
24. Wie viele türkische Gastarbeiter sind dadurch konkret betroffen, und wie viele Familienmitglieder können aufgrund des Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 in den nächsten fünf Jahren nach Österreich einwandern?
25. Welche konkreten Veranlassungen wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen EWG – Türkei treffen, und welche Auswirkungen erwarten Sie sich daraus?
26. Haben Sie im Rahmen Ihrer Koordinationskompetenz veranlaßt, daß der Sozialminister im Hinblick auf das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die betroffenen Türken aus der Ausländerbeschäftigungsquote herausnimmt und die Ausländerbeschäftigungsquote herabsetzt?
Wenn nein, warum nicht?
27. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bezüglich der erstmaligen Zuwanderung weiterer türkischer Staatsbürger ziehen?
28. An wie viele Ausländer wurde in den einzelnen Jahren von 1986 bis 1995 in welchen Bundesländern, nach welcher Aufenthaltsdauer und aus welchen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?
29. Wie vielen Ausländern wurde in den Monaten Jänner bis Mai 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?
30. Nach den Gesetzesmaterialien zum Staatsbürgerschaftsgesetz 1966 bietet nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr dafür, daß sich der Fremde in Österreich assimiliert hat (Bericht des Verfassungsausschusses, 875 der Beilagen). Teilen Sie diese grundsätz