Herkunft oder Hautfarbe Verfolgungen ausgesetzt sind, auch weiterhin Aufnahme und Schutz finden sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
So haben in den vergangenen 15 Jahren rund 50 000 Menschen in Österreich Asyl gefunden, und es ist uns gelungen, daß unmenschlich lange sowie von Unsicherheit und Ungewißheit geprägte Wartezeiten in überfüllten Flüchtlingslagern längst der Vergangenheit angehören – im übrigen auch zum Wohl und zum Nutzen der heimischen Bevölkerung. Als das Flüchtlingslager in Traiskirchen immer wieder überbelegt war und sehr viele Flüchtlinge in diesem Lager keine Aufnahme mehr gefunden haben, hat die heimische Bevölkerung maßgeblich mitgelitten, und es ist ein Plus, ein Positivum für die Bewohner dieser Stadt, dieses Gebietes, daß das inzwischen anders geworden ist.
Zweitens: Wann immer und wo immer sich Menschen in Not befunden haben oder vor kriegerischen Auseinandersetzungen flüchten mußten, haben sich Österreich und die österreichische Bevölkerung als hilfsbereit, aufgeschlossen und großzügig erwiesen; anläßlich der Ungarnkrise in den fünfziger Jahren genauso wie bei der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Sowjetpanzer in den sechziger Jahren.
Diese Tradition haben Österreicherinnen und Österreicher angesichts der Kriegswirren bei unseren südöstlichen Nachbarn fortgesetzt. Ich erinnere nur an die große Spendenfreudigkeit etwa für "Nachbar in Not" und ähnliche Hilfsprogramme vor Ort oder daran, daß in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 80 000 bosnische Flüchtlinge auch hier in Österreich Aufnahme gefunden haben.
Was die Rückkehr der Bosnier in ihre Heimat betrifft, ist die österreichische Bundesregierung den – im übrigen nur wenig erfolgreichen – Beispielen aus unserer Nachbarschaft, eine zwangsweise Rückführung anzudrohen, bewußt nicht gefolgt. Gerade im Hinblick auf das Ausmaß der Zerstörungen in den Städten und Dörfern Bosnien-Herzegowinas, die Ungewißheit um das Überleben von Verwandten und Freunden sowie die nach wie vor nicht endgültig stabilisierte politische Situation erschien es der Bundesregierung aus humanitären Erwägungen nicht zielführend, die Unsicherheit und die Angst dieser leidgeprüften Menschen aufgrund einer vorschnellen Rückreise durch staatliche Zwangsmaßnahmen zur Verzweiflung werden zu lassen, meine Damen und Herren.
Der Bundesminister für Inneres hat vielmehr den Weg der Information der Flüchtlinge über die Situation in ihrer Heimat und der Hilfestellungen im Falle einer freiwilligen Rückkehr eingeschlagen. Die Tatsache, daß sich die Zahl der unterstützten Bosnier – derzeit noch rund 15 000 – in letzter Zeit wöchentlich um zirka 100 verringert, scheint die Richtigkeit dieser Entscheidung schon zu bestätigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Hohes Haus! Die dritte Säule der österreichischen Ausländerpolitik ist die strenge Limitierung des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte. Es geht dabei vor allem darum, dem Wunsch der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften einerseits sowie den Zuzugsbestrebungen von Gastarbeitern und Einwanderungswilligen andererseits nur insoweit nachzugeben, als dies der österreichische Arbeitsmarkt erlaubt und der inländische Wohnungsmarkt ermöglicht. (Abg. Ing. Reichhold: Da dürfen Sie aber keine mehr hereinlassen!)
Wenn von freiheitlicher Seite – um das zu bestätigen, was Sie gerade gesagt haben – in konsequenter Fortsetzung der bisherigen "Ausländer raus!"-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer – im übrigen noch dazu verbunden mit einer finanziellen Starthilfe – erhoben wird, übersehen die selbsternannten Ausländerexperten der FP geflissentlich (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sowie die Chance auf einen Arbeitsplatz eines der zentralen Kriterien für die Erlangung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung darstellen.
Im übrigen würde das – soweit es mir bekannt geworden ist – vom Kollegen Haider vorgeschlagene Modell der Auszahlung eines durchschnittlichen Jahresbezugs an Arbeitslosengeld als Reintegrationshilfe für rückkehrwillige ausländische Arbeitslose der Arbeitslosenversicherung ungefähr dreimal so hohe Kosten verursachen wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. (Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine