Milchmädchenrechnung!)
Na klar, Milchmädchenrechnung! Ich wollte ja, daß Sie es auch verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)Unabhängig davon ist es, meine Damen und Herren, auch ein Faktum ... (Abg. Dr. Graf: "Milchmädchen"! Das war aber sehr frauenfeindlich!) Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!) Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat! (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unabhängig davon ist es auch ein Faktum der heute geltenden Rechtslage, daß jeder in Österreich arbeitende Arbeitnehmer, der Sozialversicherungsbeiträge zahlt, unabhängig von seiner Nationalität Leistungen und Vermittlungsangebote aus dieser Versicherung beziehen darf.
Wenn in den Wortmeldungen von Vertretern der Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Forderung nach Rückführung von Ausländern und dem Vorschlag einer Reintegrationshilfe davon die Rede war – ich bitte um Aufmerksamkeit! –, daß dies vorerst auf freiwilliger Basis geschehen solle, so ist das ein weiterer Mosaikstein in dem Bild eines schon recht zynischen und menschenverachtenden Zugangs zu den Mitmenschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, dem wir auch weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten werden. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren: In der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen wird unter anderem die Forderung von Bürgermeister Häupl nach einer anständigen Ausländerpolitik angesprochen. Für mich ist, ohne auf das Originalzitat jetzt im Detail einzugehen, klar, daß er damit die Fortsetzung unserer bisherigen politischen Linie des geordneten Zuzugs meint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit "anständig" – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!)
Wenn Frau Dr. Partik-Pablé hier von einer anständigen Ausländerpolitik spricht, dann wissen wir gleichfalls, was davon zu halten ist. Sie hat sich sehr bemüht, uns klarzumachen, was Anständigkeit nach freiheitlicher Interpretation bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!)
Es geht aber nicht darum, sich einfach verbal zu einer anständigen Ausländerpolitik zu bekennen, sondern darum, daß wir darüber hinaus in Erfüllung dieses Bekenntnisses eine Fülle von Maßnahmen und Aktivitäten gesetzt haben, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. So dient die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union sowie des Schengener Abkommens unter anderem einer möglichst wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, vom Menschenhandel über das Schlepperunwesen bis hin zu den Autoschieberbanden und den internationalen Drogenkartellen.
Wir werden aber nicht nur im Bereich der Sicherheitspolitik der breiten internationalen Zusammenarbeit bedürfen, auch die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze machen in immer stärkerem Ausmaß gemeinsame europäische Anstrengungen erforderlich. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung diesbezügliche Initiativen innerhalb der Europäischen Union ergriffen.
Desgleichen werden aber auch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zwischen West- und Osteuropa sowie die daraus entstehenden Wanderungstendenzen nicht durch einen neuen Eisernen Vorhang, sondern nur durch enge Kooperation und größtmögliche Integration beseitigt werden können.
Parallel dazu stellen die von der Bundesregierung und vom Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen, und zwar das Aufenthalts- und Fremdengesetz ebenso wie das Antimißbrauchsgesetz zur wirksameren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie das Ausländerbeschäftigungsgesetz, wirkungsvolle Instrumente zur Kontrolle des Zuzugs von Ausländern sowie zur Regulierung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt dar.