in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen ein steigendes Bedürfnis nach Arbeitskräften, welches der inländische Arbeitsmarkt nicht mehr zu befriedigen vermag." (Abg. Dr. Krüger: Das war 1986!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die klassische FPÖ-Strategie: Vor Kärntner Gastwirten verlangt man mehr ausländische Beschäftigte, und in Wien macht man einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Das ist Politik Haider pur! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Bundesregierung hingegen hat besonnen und richtig reagiert, und heute haben wir eine Entwicklung zu verzeichnen, die den tatsächlichen Anforderungen entspricht. Ich nenne Ihnen die konkreten Zahlen: Im Jahr 1995 hat es insgesamt 15 000 Erstanträge auf Beschäftigungsbewilligung gegeben; davon waren 7 000 Erntehelfer, 1 300 waren Menschen, die wir als Führungskräfte aus dem Ausland brauchen, und der gesamte Rest war zweite Generation, das heißt Menschen, die schon seit ihrer Kindheit hier sind, in österreichische Schulen gegangen sind. Ich glaube, auch Sie stimmen zu, daß es vernünftig ist, diesen Menschen die Chance zu geben, in Österreich Fuß zu fassen, in Österreich zu arbeiten, und nicht zum Nichtstun verurteilt zu sein. – Soviel zu den Zahlen. Man muß sich diese Zahlen konkret ansehen, bevor man Horrorszenarien à la São Paulo und ähnlichem hier entwickelt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wissen wir, daß wir in einer Welt der gewaltigen Wohlstandsunterschiede leben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Studie der Gemeinde Wien! "São Paulo" stammt aus einer Studie der Gemeinde Wien, nicht von uns!) Sie verwechseln, glaube ich, São Paulo mit St. Pauli, das ist wahrscheinlich Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten sich mit den Studien einmal ausführlicher auseinandersetzen! (Abg. Mag. Stadler: Die Wiener SPÖ sagt das! Hatzl und Svihalek sind keine Freiheitlichen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was unser Land und was seine Bewohner brauchen, ist, nicht Hysterie zu schüren, nicht Ressentiments zu schüren, sondern ehrlich zu sein!
Zur Ehrlichkeit noch eine letzte Anmerkung, es handelt sich dabei um eine besondere Pikanterie: Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat heute hier gesagt, die Eingreiftruppe gegen illegal Beschäftigte sei zahnlos. – Also ganz kann das nicht stimmen, denn immerhin hat diese in letzter Zeit etliche erwischt, die Leute illegal beschäftigen – es waren zu einem erheblichen Teil FPÖ-Leute. Interessanterweise mußten bis jetzt von keiner anderen Partei so viele Funktionäre zurücktreten, weil sie illegal Ausländer beschäftigt hatten.
Ich erinnere an den Fall des Landtagsabgeordneten Engl, der wegen illegaler Ausländerbeschäftigung zurücktreten mußte. Das war erst im Oktober 1995, ist also noch nicht lange her. Und jetzt im Sommer 1996 wollen Sie in Wien einen Ausländerwahlkampf führen!
Ich erinnere an Stadtrat Ruthofer, der in Wolfsberg auf Ihrer Nationalratsliste war und der illegal Ausländer beschäftigte. Das besonders Empörende und Pikante liegt ja darin, daß eine diesbezügliche Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft, und zwar bei einem Bezirkshauptmann, der jetzt FPÖ-Landtagsabgeordneter ist, vier Jahre lang nicht behandelt wurde. Das heißt, wenn es sich um Angelegenheiten unter FPÖ-Funktionären handelt, dann ist Schwarzbeschäftigung offensichtlich ein Kavaliersdelikt. So soll man es aber nicht spielen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch eine Dimension der Ausländerfrage: die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit, die Frage der persönlichen Anständigkeit.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Ich möchte mit einem Zitat des großen Churchill schließen: "Da man als Politiker ohnehin nie weiß, wie das, was man tut, sich auswirken wird, kann man gleich das Anständige tun." – Herr Kollege Haider, wie wäre es, wenn Sie es so einmal probierten? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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