Herr Kollege Stadler! Daß Sie jetzt Grund haben, sich zu äußern, verstehe ich. Sie sind ja auch ein Mitglied dieser deutschen Burschenschaften in Österreich, die in dieser Darstellung von "Report-Bayern" als rechtsextreme Organisation dargestellt worden sind. (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie falsch informiert! Da sind Sie falsch informiert!) Rechtsextrem sind die deutschen Burschenschaften, weil sich von diesen deutschen Burschenschaften auch schon einige Mitgliedsorganisationen distanzieren. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ-Vorarlberg ist leider nicht in der deutschen Burschenschaft!) Es handelt sich um rechtsextreme Organisationen.
Wenn Sie mit rechtsextremen Organisationen gemeinsam (Abg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) Politik machen, dann spricht das eine deutliche Sprache. Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Haider, daß wir noch vor wenigen Jahren hier im Hohen Haus und auch draußen von seiten der FPÖ nicht die Rückführung, die sanfte, die mehr oder weniger sanfte Integration zurück in das Herkunftsland von Ihnen zu hören bekamen, sondern den Ausländerstopp. Jetzt sind wir schon einen Schritt weiter, jetzt sind Sie schon dort, wo Le Pen vor zwei oder drei Jahren war.
Jetzt sind Sie dort, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wo die Republikaner in der Bundesrepublik schon immer waren. Jetzt sind Sie dort, wo alle Rechtsextremen in Europa waren. Sie haben es sich selbst zuzuschreiben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß das Europäische Parlament Abgeordneten Haider und Herrn Le Pen in einer gemeinsamen Resolution als diejenigen verurteilt hat, die für Nationalismus und Chauvinismus nicht in Österreich, sondern in Europa insgesamt bekannt sind. Sie wurden von seiten des Europäischen Parlaments verurteilt.
Sie haben es sich zuzuschreiben, daß wir – nicht nur in Österreich, sondern auf internationaler Ebene – durch Führer einer Partei präsent sind, die als rechtsextrem, chauvinistisch und nationalistisch gelten, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren verfolgt haben. Sie haben es sich zuzuschreiben, daß Herr Abgeordneter Haider gemeinsam mit Herrn Le Pen und gemeinsam mit Herrn Schönhuber in einer Reihe ist.
Ich möchte Ihnen nur folgendes sagen: Es hat schon lange vor Ihnen eine klare Position zur Ausländerfrage gegeben – lange vor Ihnen! Das war im Programm der NSDAP. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremdengesetzgebung stehen, hieß es da unter Punkt 5 des Programms der NSDAP. (Abg. Scheibner: Was Sie alles haben!)
Aus 1939 stammt ein Fremdenrecht, das auch Österreich – die damalige "Ostmark" – übernehmen mußte. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Fremdenrecht der Nazis, so brutal es gegenüber bestimmten Gruppen war, war in bezug auf Minderjährige, auf Kinder liberaler als das, was Sie heute fordern, was Sie für Österreich geltend machen wollen.
Da heißt es nämlich: Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bedürfen Ausländer keiner besonderen Aufenthaltserlaubnis. – Das war das Programm der Nazis, meine Damen und Herren! Sie waren gegenüber Kindern und gegenüber dem Familiennachzug noch liberaler als das, was Sie fordern. Denn Sie fordern die Repatriierung, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Teil dieser Realität, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich denke, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, meine Damen und Herren! Sie wissen genau, was gemeint ist und in welcher Tradition Sie sich bewegen. (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich habe Ihnen beim letzten Mal sehr eindeutig gesagt, in welcher Tradition Sie sich mit Ihrer gegenseitigen Aufrechnung von Arbeitslosigkeit und Ausländern bewegen. (Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!) In welcher geistigen Tradition bewegen Sie sich da? – Das waren nicht zuletzt die Nazis, die damals die Juden als die Ursache, als das "Krebsübel", für das Arbeitslosigkeitsproblem verantwortlich gemacht haben. – Sie machen es heute mit den Ausländern genauso. Sie bewegen sich in einer