fen sollte. Aber, Herr Kollege, Sie haben das wieder nicht verstanden, das ist auch nicht überraschend. (Abg. Parnigoni: Auch der Schöll kommt aus seinem Penthouse nicht herunter! Der sitzt im Penthouse, der Schöll!) So optimistisch bin ich ohnehin nicht in diese Diskussion gegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich gibt es, das kann man so zusammenfassen, in der Ausländerpolitik und in der Integrationspolitik zwei Denkschulen. Auf den Punkt gebracht: Die eine Denkschule ist danach ausgerichtet, daß Österreich ein Einwanderungsland ist. Dieser Satz ist vom Herrn Innenminister in dieser Form gesagt worden, selbstverständlich unter Akklamation der Grünen. Frau Kollegin Stoisits hat sich ja dieses Diktums auch bemächtigt.
Herr Bundeskanzler! Sie könnten hier und heute eine Klarstellung treffen. Sie selber sprachen das eine oder das andere Mal davon, daß ein geordneter Zuzug von Ausländern nach Österreich stattfinden könne – ein geordneter Zuzug! Ja bitte, wie ist denn das vereinbar mit der Aussage, Österreich sei ein Einwanderungsland? Das ist doch unglaublich! Da ist doch eine Divergenz! Ich erwarte mir hier eine Klarstellung. (Abg. Parnigoni: Weil Sie es nicht verstehen!)
Die zweite Denkschule geht davon aus, daß Österreich kein Einwanderungsland ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nichts Unanständiges, wenn man die Meinung vertritt, Österreich sei kein Einwanderungsland. Fahren Sie in die USA, fahren Sie nach Australien – Sie werden im Visum einen Vermerk erhalten: Jegliche Beschäftigung ist untersagt, ein längerer Aufenthalt als die genehmigte Dauer ist untersagt. Klassische Einwanderungsländer wie Australien oder die Vereinigten Staaten von Amerika halten eine restriktive Ausländerpolitik für die richtige Einwanderungs- beziehungsweise Integrationspolitik! In England ist es genauso. Kein Mensch hat aufgeheult, als ein Bus voller Kriegsflüchtlinge in England kein Asyl bekommen hat.
Es muß allerdings auch klargestellt werden: Für Menschen, die in Kriegswirren verwickelt sind, deren Häuser ausgebombt, deren Städte zerstört sind, muß es zeitweilig Platz in Österreich geben. Das ist ja der Sinn des Asylrechtes. Aber das beinhaltet auch, daß eben befristet Asyl gewährt wird, und nach Ablauf der Asylfrist beziehungsweise Aufhebung des Kriegszustandes sind natürlich Bemühungen zur Reintegration zu unternehmen.
Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, wenn wirklich sinnvolle Vorschläge der Freiheitlichen – etwa in Richtung Reintegration der bosnischen Flüchtlinge in Bosnien – mißachtet und ins Lächerliche gezogen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch etwas Wesentliches, daß man den Leuten, denen wir Österreich als Gastland zur Verfügung gestellt haben, sagt: Jetzt ist es an der Zeit, daß ihr euer eigenes Land wieder aufbaut. Und ich bin dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß man den Bosniern großzügig Hilfe angedeihen läßt, etwa eine Art Marshall-Plan des Vereinten Europas zum Wiederaufbau Bosniens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt einige Wochen her, daß das Duo Khol-Einem – eine merkwürdige Personenkombination, Herr Klubobmann, wenn Sie gestatten – in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Lösung der Fremdenrechtsänderung in Aussicht gestellt hat. (Abg. Dr. Fekter: Was ist daran merkwürdig?)
Frau Kollegin Fekter, wenn Sie fragen, was daran merkwürdig ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß das auch allen Journalisten aufgefallen ist – nachzulesen in den Zeitungen. Herr Klubobmann Khol wurde gefragt, wie es sein kann, daß er seinen Abgeordnetenkollegen Kiss noch einige Tage vorher gegen Innenminister Einem wettern ließ, der Innenminister laut Pressemeldungen als Sicherheitsrisiko angesehen wurde, es dann aber zu dieser gemeinsamen Pressekonferenz gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!)
Herr Klubobmann, auch wenn Sie möglicherweise gerade eine tatsächliche Berichtigung Ihres Klubfreundes Kiss anregen (Abg. Haigermoser: Paul Kiss ist umgefallen!), so möchte ich doch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß Ihre einzige Erklärung für diese Doppelkonference