Gleichbehandlungsausschuß:
Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1995, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (III-37 der Beilagen);
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Antrag 238/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden.
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Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 854/J der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten dringlich zu behandeln.
Da dieses Verlangen darauf gerichtet ist, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, mache ich von jenen Bestimmungen der Geschäftsordnung Gebrauch, die vorsehen, daß in diesem Fall eine dringliche Anfrage um 16 Uhr zum Aufruf gelangt.
Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 505/AB der Anfrage 483/J der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Sondervertrag für einen Sektionschef durch den Herrn Bundeskanzler vor Eingang in die Tagesordnung eine Besprechung stattfindet.
Da in der heutigen Sitzung eine Aktuelle Stunde abgehalten und darüber hinaus die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben festgelegt wurde, findet diese Besprechung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Schluß der Sitzung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgesehen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidiale wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Für die Debatte zu Punkt 1 sowie für die gemeinsame Debatte zu den Punkten 4 bis 6 jeweils eine Redezeit von zwei "Wiener Stunden", wobei sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 30, ÖVP 28, Freiheitliche 26, Liberales Forum und Grüne 18 Minuten.