Wir sind seit 1992, was die Zukunftsaussichten betrifft, sogar vom 15. auf den 30. Platz gerutscht. All das passierte unter einer Ministerschaft der ÖVP. Das muß man alles wissen. Man kann sich da nicht so einfach abputzen, sondern das ist das Ergebnis der ÖVP-Wirtschaftspolitik.
Wenn wir uns das Leistungsbilanzdefizit anschauen, so sehen wir, daß wir nicht nur eine gewaltige Steigerung haben, sondern daß wir mit diesen 47 Milliarden Schilling, die wir derzeit zu verzeichnen haben, etwa doppelt so hoch liegen wie 1994.
All das hat dazu geführt, daß man daher zum Ergebnis gekommen ist: Wir brauchen ein Notprogramm!, was das Sparpaket auch offensichtlich darstellt.
Aber es ist nicht nur das, es wird auch immer vom Klima geredet, vom Klima in einem Land, das investitionsfördernd sein soll. Welches Klima haben diese zehn Jahre Wirtschaftsministerschaft ÖVP hinterlassen? – Sie haben folgendes Klima hinterlassen, das bewirkt, daß nach Umfragen nur etwa 11 Prozent der Menschen bereit sind, ihren Arbeitsplatz selbst zu gestalten und in die Hand zu nehmen. Und wenn Sie internationale Konzerne fragen, was den Wirtschaftsstandort Österreich qualifiziere oder disqualifiziere, sagen 33 Prozent der Befragten: Die Bürokratie disqualifiziere Österreich.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein uns sehr wichtiges Segment herausgreifen, nämlich die Gewerbeordnung.
Ich erinnere mich an unsere Aktuelle Stunde, als Kollege Maderthaner dem Kollegen Peter geantwortet hat: Ich weiß nicht, was er hat. Was ist so arg daran, daß der Zuckerbäcker kein Kipferl verkaufen darf? Er braucht doch nur eine Zusatzprüfung und eine Zusatzbewilligung und alles ist in Ordnung. Diese Geisteshaltung meine ich! Schöner kann man es gar nicht sagen.
Aber auch der neue Wirtschaftsminister hat sich von dem ja eigentlich überhaupt nicht unterschieden, als er gesagt hat: Gewerbeordnung hat wirklich keine Priorität. Wenn jemand einen Gewerbebetrieb eröffnen will, dann kann er das ganz locker machen; wenn es sein muß, über drei Zusatzkonstruktionen, über drei Nebenkonstruktionen.
Wollen Sie wirklich dieses Klima? Wollen Sie wirklich diese Art der Rechtssicherheit in Österreich weiter fortsetzen, indem Sie sagen: Wenn man die richtigen Leute kennt, wenn man die Nebenkonstruktionen kennt, dann wird es schon gehen, aber ansonsten hat das für mich keine Priorität.
Wissen Sie nicht, daß zum Beispiel die Genehmigungsverfahren bei uns in einer unsinnigen Relation zu Genehmigungsverfahren in anderen Ländern stehen? 48 Prozent der Genehmigungsverfahren dauern länger als ein Jahr. Wissen Sie nicht, daß der Erwerb einer Gewerbeberechtigung bei uns nicht nur fünf- bis zehnmal so viel kostet wie in Deutschland, sondern bei uns dauert es auch entsprechend länger – zwei Monate im Vergleich zu Deutschland etwa. Und wenn man sich dann noch anschaut, daß errechnet wurde, daß ein österreichischer Betrieb etwa 560 Arbeitsstunden im Jahr allein für die Bewältigung der Bürokratie aufwendet, dann kann man das nicht einfach so abtun und sagen: Na, dann werden wir irgend etwas anderes machen. Das hat für mich keine Priorität.
Es gibt auch andere Gebiete, in denen Politik überhaupt nicht stattfindet, das ist zum Beispiel die Industriepolitik. Ich erinnere mich daran, wie oft wir versucht haben, einen industriepolitischen Ausschuß einzuberufen, um irgend etwas in Bewegung zu bringen, aber es passiert überhaupt nichts. Und dann – da muß ich mich an die SPÖ wenden und meinem Erstaunen Ausdruck geben – glaubt man, etwas wettmachen zu können, indem man sich in Saudi-Arabien Gedanken darüber macht, ob man nicht das Waffenexportgesetz lockern und auf diese Weise die Wirtschaft ankurbeln könnte.
Einen solchen Gedanken zu artikulieren und den noch damit zu begründen: Hören Sie einmal zu, wie die auf Österreich reagieren. Unsere Wirtschaft braucht doch das!, alleine das ist ein