Sie haben wahrscheinlich selten hier einen Kandidaten als neuen Minister gehabt, dessen Haltung Sie in vielen Publikationen nachlesen können, bei dem Sie daher sozusagen nachvollziehen können, ob er sich ändert dadurch, daß er ein Amt oder eine Funktion übernommen hat. Daher kann ich auf vieles, was hier an Fragen gestellt wurde, sagen: Es ist nachweisbar, dokumentierbar. – Das zum einen.
Zum zweiten, was meinen Stil anbelangt: Ich bin nicht empfindlich für Kritik, wenn sie konstruktiv ist. Ich würde aber jeden bitten, der kritisch auf mich zugeht, mir a) das zunächst nicht über ein Medium zu sagen und b) sich mit mir persönlich auseinanderzusetzen. Da würde ich jede Offenheit in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zur Bemerkung über meinen Dialogstil – auch das habe ich in den Interviews, die mich in der letzten Zeit geballt überfallen haben, deutlich herausgestellt –: Es ist nicht nur der Dialog mit den Betroffenen, der Dialog mit den Sozialpartnern, ich habe auch gesagt, ich freue mich über jede Maßnahme, die von anderen Parteien mitgetragen werden kann. Denn eines habe ich in meiner Europapolitik gelernt: daß es ein bißchen komisch ist, wenn man österreichische Strategien ausarbeitet und sich in Parteigräben vergräbt. Das interessiert in Europa überhaupt niemand. Die Frage ist, ob wir gemeinsam strategieformulierungsfähig sind, ob wir das beispielgebend im eigenen Land durchsetzen können und ob wir dann international auch Allianzen schmieden können, um derartige Strategien umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Eines, meine Damen und Herren, ist mir bei den Vorbereitungsinterviews eindeutig widerfahren: Man wird in Ausschnitten zitiert. Ich habe nicht gesagt, Frau Abgeordnete Schmidt, daß die Gewerbeordnung für mich keine Priorität habe. Ich habe gesagt, in diesem Haus, das ich übernehme, gibt es eine so breite Palette von Kompetenzen, daß ich meine, ich habe fünf, sechs Prioritäten. Es ist genug, was auf mich zukommt, und dazu zählt auch die Gewerbeordnung, aber ich wollte mich nicht auf eine enge Schiene des Hauses einbetonieren lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu einer Frage, die Frau Präsidentin Hostasch gestellt hat, ganz konkret: Road-pricing. Ich möchte ganz deutlich sagen, ich wurde gefragt, wie ich zu Road-pricing stehe. Sie werden sich noch erinnern, Frau Präsidentin: Schon im Sozialpartnergutachten zum Budget vor dem großen Krach haben wir das Road-pricing vorgeschlagen. Ich habe nur gesagt, aufgrund meines technischen, technokratischen Wissens möchte ich mich auf keine Lösung einlassen, die nicht technisch hundertprozentig hält. Das hat sich nicht auf die LKW bezogen, sondern das hat sich auf die Erfahrungen bezogen, die Holland und Deutschland im Bereich der PKWs gemacht haben. Denn ich darf – dann höre ich schon auf, ich will nicht dozieren – darauf hinweisen, es ist schwer vorstellbar, daß künftig Autos ausgeliefert werden, in denen automatische Landkarten vorgeplant sind, aus denen sich quasi die Vermeidung jeder Mautstelle dem Fahrer kundtut. Das wäre eine Gefährdung des Gesamten, was den finanziellen Ertrag anlangt.
Daher: Ja dazu, aber es muß wirklich funktionieren. Das ist meine Erklärung dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hostasch .)
Frau Abgeordneter Petrovic darf ich in puncto Ökologie folgendes sagen: Ich glaube, daß in vielen Artikeln nachlesbar ist, daß ich mich immer zu Ressourcensteuern anstelle von Arbeitsplatzbesteuerung bekannt habe. – Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Ich habe wiederholt – auch jetzt in Studien des WSA, an denen ich namhaft mitgearbeitet habe für die Europäische Kommission – dargelegt, daß bei den WTO-Verhandlungen die Fragen des Ökodumpings und des sozialen Dumpings eine große Rolle spielen müssen, sonst sind unsere Standards nicht zu halten. Es darf also in dem Sinn Freihandel nicht der Schlüssel zum Aushebeln von besseren Systemen sein, sondern es muß hier einen Weg geben, den man eben vertretbar auf mittlere Sicht auf internationaler Ebene absichert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Daher meine abschließende Bitte zum Einstand: Messen Sie mich bitte nicht an Vorurteilen, messen Sie mich an dem, was ich geschrieben und gesagt habe und an dem, worum ich mich bemühe und was ich zustande bringe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.11