Form von Pensionskürzungen gibt und geben darf. Das heißt aber auch, daß ich die Kaufkraft der Pensionen sichern will, indem ich eine Politik mache, bei der ich die Inflation niedrig halte, denn eine solche Politik trägt auch zur Sicherung der Pensionen bei. Wie wir aus allen Beispielen der Geschichte und aus anderen Ländern wissen, trifft eine hohe Teuerungsrate insbesondere jene Menschen, die eine Pension beziehen.
Genauso bekenne ich mich fünftens bei der Gesundheit zu einer Politik, die die vorbildlichen Leistungen unseres weltweit anerkannten Gesundheitssystems weiterhin garantiert und gleichzeitig über eine Reform der Finanzierung diesen hohen Standard auch für die Zukunft finanziell absichert. Dazu haben wir die Spitalsreform eingeleitet, und dazu haben wir in der Bundesregierung vor zwei Tagen eine Reform unserer Krankenversicherungen beschlossen. Diese Reform stellt durch eine gesetzliche Bestimmung sicher, daß die Reform in den Krankenkassen sicher angegangen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Reform stellt sicher!) Sie stellt weiters sicher, daß der überwiegende Teil der nötigen Einsparungen durch die Kürzung von Ausgaben zustande kommt, nämlich zu zwei Dritteln, und sie stellt weiters sicher, daß die notwendigen Einnahmenerhöhungen sehr wohl sozial gerecht sind.
Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, liegt hier keineswegs der von den Freiheitlichen behauptete Wählerbetrug an Pensionisten und Kranken vor. Herr Dr. Ofner! Ich bin mir sehr sicher, daß Sie mich gar nicht gewählt haben. Daher haben Sie nur eine ganz kleine Legitimation, hier als Zensor meines Wahlprogrammes aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler. )
Es wäre aber Betrug, wenn wir die Augen vor den notwendigen Reformen im Pensionswesen und im Gesundheitswesen verschließen würden. (Abg. Mag. Stadler: Warum kürzen Sie Ihre eigene Pension nicht? Warum verzichten Sie auf Ihre Länderbank-Pension nicht?) – Sie haben diesen Unsinn in den letzten Tagen schon ein paarmal gesagt. Ich bin aktiv berufstätig und beziehe überhaupt keine Pension, daher kann ich auf keine verzichten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!)
Was haben Sie jetzt gesagt? (Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!) – Wie ist jemand ein Pensionsmillionär, der keine Pension bezieht? (Abg. Mag. Stadler: Für Ihre drei Jahre in der Länderbank! 16 Monatsbezüge!) – Ich habe einen Fehler gemacht, mich mit Ihnen einzulassen. Es ist sinnlos. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Dr. Ofner! An Sie richte ich meine Worte, da Sie hier versucht haben, seriös zu argumentieren und zu diskutieren. – Es wäre Betrug, wenn wir nicht heute die notwendigen Maßnahmen ergreifen würden, um das System auch morgen zu sichern. Da das alles aber nicht so ist, wie Sie das behauptet haben, sondern so, wie ich es dargestellt habe, liegt nicht Betrug, sondern verantwortungsvolles politisches Handeln vor. Dabei werden wir uns vom Nichtstun der Freiheitlichen auf diesen sensiblen Gebieten sicher nicht abhalten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
So finde ich mich in der angenehmen Lage, unterstützt durch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier noch einmal die zentralen Sätze meiner Wahlbewegung zu den Pensionen und zur Gesundheitsreform festzuhalten.
"Pensionsreform ja, aber menschlich und gerecht."
"Wir werden nicht zulassen, daß bestehende Pensionen gekürzt werden." – Sie sind nicht gekürzt worden. (Abg. Dr. Haider: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)
"Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können."
"Ich werde dafür sorgen, daß es eine gerechte Gesundheitsreform gibt." (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Österreich weist im internationalen Vergleich einen außerordentlich hohen und guten Standard der Gesundheitsversorgung auf. (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht einmal informiert, wie es den Pensionisten geht!) Ziel aller Reformen – ich bin im Wahlkampf für