und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nachvollzogen haben, welche Reformen und auch Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik in den letzten Jahren vorgenommen wurden, Reformen, um das Pensionsrecht für die Zukunft den neuen Strukturen und neuen Gegebenheiten anzupassen: die Pflegevorsorge als eine ganz wichtige ergänzende Maßnahme zur sozialen Absicherung pflegebedürftiger Menschen, Zuerkennung eines größeren Stellenwertes der Hauskrankenpflege und weitere Angebote für Patienten und für die Versicherten. Wir haben aber auch mit dem Strukturanpassungsgesetz weitere Weichen gestellt – bei Wahrung jener Wahlversprechen, die wir gegeben haben. Der Herr Bundeskanzler hat dies in seiner Beantwortung bereits klar zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte doch noch detailliert auf die Situation in der Krankenversicherung eingehen, weil auch Sie von den Freiheitlichen auf dieses Thema besonders Bezug genommen haben.
Wo liegt die Ausgangssituation? – Der medizinische Fortschritt bietet immer bessere, aber auch aufwendigere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die Lebenserwartung der Bevölkerung steigt erfreulicherweise. Ich erinnere Sie daran, daß wir 1984 bei den Männern eine Lebenserwartung von 70 Jahren hatten, bei den Frauen von 77 Jahren. 1994 ist diese um drei Jahre gestiegen, bei den Männern auf 73, bei den Frauen auf knapp 80 Jahre. Auch das bedeutet Kostensteigerungen für die soziale Krankenversicherung und dementsprechend auch die Notwendigkeit, sich den neuen Entwicklungen anzupassen.
Ich möchte auch mit Selbstbewußtsein sagen, daß wir stolz darauf sind, einen außerordentlich hohen Standard in der Gesundheitsversorgung zu haben (Beifall bei der SPÖ) , und daß wir im internationalen Vergleich ganz hervorragend liegen – und das bei einem vergleichsweise niedrigen Krankenversicherungsbeitrag.
Ich möchte Sie weiters daran erinnern, daß praktisch die gesamte österreichische Bevölkerung, nämlich 99 Prozent, in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen ist und die beitragsfreie Mitversicherung eine elementare, ganz große familienpolitische Leistung ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wohin geht der Weg, wo sind die Ziele? – Für uns ist ganz entscheidend, daß die hohe Qualität in der Gesundheitsvorsorge und in der Krankenbehandlung auch für die Zukunft gesichert ist, daß wir den medizinischen Fortschritt allen Versicherten zuteil werden lassen können, insbesondere daher auch den sozial Schwachen. Wir stehen dazu, alle Maßnahmen zu ergreifen, die kostendämpfend sind, ohne daß es dabei zu einem Qualitätsverlust kommt.
Zur aktuellen Situation in den Gebietskrankenkassen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist ein Faktum, daß die finanzielle Entwicklung der Kassen in den letzten Jahren dadurch geprägt ist, daß die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben; bedingt einerseits durch erhöhte Anforderungen in der Spitalsfinanzierung, aber auch bedingt durch die höheren Anforderungen durch sonstige medizinische Leistungen. Das heißt, daß wir in den Jahren 1995 und auch 1996 und in den Folgejahren mit einer negativen Gebarung und damit einer Infragestellung der Erbringung der hohen Leistungen konfrontiert sind, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden beziehungsweise schon gesetzt worden wären.
Ich möchte Sie daran erinnern, was schon alles geschehen ist, weil wir einen Schwerpunkt auf die Minimierung bei den Ausgaben gesetzt haben. So kam es bei den Medikamenten zu einer Senkung der Großhandelsspanne, die erhebliche Einsparungen brachte, und ich behaupte mit Stolz, daß die Arbeiterkammern durch ihre Verhandlungen, durch ihren Druck erreichen konnten, daß voriges Jahr 500 Millionen Schilling dadurch eingespart werden konnten.
Wir sind in Verhandlungen mit der Pharmawirtschaft über eine einnahmenorientierte Kostenentwicklung im Medikamentenbereich, und es gibt auch Projekte, wie der vernünftige Umgang mit den Medikamenten erfolgen kann, wo trotz billigerer Medikation der gleiche Heilungserfolg sichergestellt ist.