einmal, das nachzuvollziehen, was diesen Menschen angetan wird, indem man sie an den Pranger stellt, nur weil sie es gewagt haben, auf eine unmenschliche Situation hinzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)
Meine Damen und Herren! Ich wünsche niemandem, daß er in so einem Krankheitszustand ist wie jener Patient, der sich bei uns gemeldet hat. Ich wünsche auch Ihnen nicht, Herr Kollege Guggenberger, daß Sie einmal in der Situation sind, daß Ihr Fall jemanden bewegt und Sie dann von einer unbarmherzigen Sozialversicherungsbürokratie verfolgt werden, wo die Genossen sagen, wir dürfen nicht einreißen lassen, daß uns die Freiheitlichen nachweisen, daß wir hier 1 200 Prozent Handelsspanne verrechnen.
Herr Vranitzky muß jetzt mit dem von ihm geforderten Spitalspaket wiederum höhere Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionisten einführen! Im Falle eines Wahlarztes werden die Kosten nur noch zu 80 Prozent von der Krankenkasse getragen. Die Rezeptgebühr muß angehoben werden, Stomakranke sollen eine Küchenrolle verwenden, weil hygienische Tupfer nicht mehr zur Verfügung stehen, bei Kuraufenthalten und Rehabilitationsaufenthalten müssen von nun an auch Einkommensschwache einen Selbstbehalt in der Höhe von 180 S bezahlen.
Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)
Frau Kollegin! Warum sagen denn heute die Gebietskrankenkassen-Direktoren über dieses angebliche Superpaket, das wir hier haben, in den "Salzburger Nachrichten": absolut unbefriedigend, nicht durchdacht? Das sagen die roten Krankenkassen-Direktoren. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Es sind keine Freiheitlichen dort, denn ein Freiheitlicher hat dort keine Chance. (Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!) Nicht durchdacht.
Warum sagt denn ein Krankenkassen-Direktor, es wäre sinnvoll, zuerst einmal die Verwaltungsreform in der Sozialversicherung einzuleiten? Heute spricht sich Herr Bürgermeister Häupl für die Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten aus, bevor man die Leute zur Kasse bittet. Wenn ich es sagen würde, würde es als Populismus ausgelegt werden. Aber Häupl liest Ihnen nun die Leviten.
Ein Gebietskrankenkassen-Direktor sagt: Zuerst sollte man die EDV-Kapazitäten nützen.
Da schreibt heute einer an den Vorsitzenden der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, daß eine nichtöffentliche Ausschreibung und freihändige Vergabe für ein neues Computersystem in der Arbeiter-Pensionsversicherung – es geht hier schließlich um 30 Millionen Schilling – soeben erfolgt ist und daß eine freihändige Vergabe für dezentrale EDV-Hard- und Software im Ausmaß von 200 Millionen Schilling in den nächsten Tagen in der EDV der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter erfolgen wird. Siemens-Nixdorf ist wieder an der Reihe – als guter Freund des Hauses, als Hoflieferant der roten Reichshälfte dieser Republik. Das schreiben Ihre eigenen Leute. Ihre eigenen Obmänner der Pensionsversicherung regen sich schon über die Mißstände auf. Und das ist es, was wir Ihnen deutlich machen wollten.
Sie gehen hier einen unsozialen Weg. Das sagt nicht nur Häupl, das sagen nicht nur die Krankenkassendirektoren, das sagt nicht nur der Arbeiterkammerpräsident Quantschnig in Kärnten, sondern das sagen wir Freiheitlichen seit vielen Wochen zu Recht. Sie gehen einfach den Weg, den Menschen in die Tasche zu greifen, anstatt die Reformen dort anzusetzen, wo Geld herausholbar wäre: bei den Handelsspannen, den Heilmitteln, den Heilbehelfen, der geschlossenen Gesellschaft und bei den Provisionen.
Meine Damen und Herren! Was wollen Sie denn noch mehr? Es werden Provisionen für 1,6 Milliarden Schilling für besondere Heilmittelbezüge bezahlt. 1,6 Milliarden Schilling! Wäre es nicht notwendig, einmal an dieser Stelle zu sparen, bevor Sie dem kleinen Rentner eine Erhöhung aufbürden, um noch einmal 500 Millionen Schilling herauszuholen? Ich glaube, daß wir hier zu