Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 199

Ich würde Sie wirklich bitten, auch in diesem Segment achtzugeben, in Österreich keine Fehlentwicklungen zuzulassen und keine Fehlinvestitionen zu tätigen.

In den Bereichen Straße-Schiene-Wohnbau wird derzeit sehr viel Geld investiert, das ist bekannt. Ich bitte Sie, zu versuchen, obwohl Sie nicht direkt dafür verantwortlich sind, aber als Wirtschaftsminister natürlich ein ursächliches Interesse daran haben müssen, folgendes Problem in den Griff zu bekommen: Im Bau- und Baunebengewerbe erreicht der Anteil der illegal Beschäftigten ein wirklich unangenehmes Ausmaß, was tatsächlich zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führt. Am Ende dieses Jahres werden wir wahrscheinlich damit konfrontiert sein, daß sehr viele Betriebe dieses Wirtschaftsjahr nicht positiv abschließen oder sogar nicht überleben werden. Ich ersuche Sie eindringlichst, gemeinsam mit dem Sozialminister Maßnahmen zu setzen, um diese Mißstände zu beseitigen.

Auch im Bereich der sozialen Dienste, der Pflegeversicherung und bei der Verwertung dieser Bundesmittel müßten Aktivitäten gesetzt werden, die einen volkswirtschaftlich sinnvollen Effekt haben. Dasselbe gilt natürlich auch für den Bereich Dienstleistungen.

Sehr wesentlich ist meiner Meinung nach Forschungs- und Ausbildungs- und Technologiepolitik. Kollege Van der Bellen hat bereits das technologiepolitische Konzept angesprochen. Ich kann Ihnen mitteilen, daß dieses Konzept, weil es schon seit 1994 in Überarbeitung ist, möglicherweise noch vor dem Sommer den Ministerrat passieren wird und im Herbst im Industrieausschuß tatsächlich behandelt werden soll. Ich glaube, daß wir neue Rahmenbedingungen in den Bereichen Forschung, Ausbildung und Technologiediffusion schaffen müssen – dies liegt sicherlich auch im Interesse des Wirtschaftsministers –, damit wir die aktive Industriepolitik in diesem Segment abdecken können.

Letzter Punkt: die Neudefinition föderalistischer Strukturen, wie ich es auch schon im Bereich der Energiepolitik und im Telekom-Bereich angesprochen habe. Wir müssen uns einmal darauf einigen – Bund, Länder, Gebietskörperschaften und Gemeinden –, wer welche Aufgaben wirklich effizient erfüllen kann, wer welche Tätigkeiten wirtschaftlich am vernünftigsten, am effizientesten bearbeiten kann, und so die Arbeit verteilen und den Föderalismus sozusagen auf eine etwas ökonomischere Basis stellen, weil ich glaube, daß da noch Potentiale in Milliardenhöhe vorhanden sind. Diese Potentiale geben mir die Hoffnung, daß wir unsere Probleme leichter bewältigen werden können.

Nun noch ein abschließender Satz zum neuen Minister. Ich bin an sich ein Fan von Minister Ditz gewesen und habe mir gedacht, es wird niemand Besserer nachkommen. – Herr Bundesminister! Die ersten Tage Ihrer Tätigkeit und auch Ihre heutigen Ausführungen haben mich möglicherweise eines Besseren belehrt. Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue mich auf unsere Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Hinblick auf die beiden Berichte wurde heute vormittag immer wieder festgestellt, daß die Lage der österreichischen Wirtschaft gar nicht so schlecht sei. Ich glaube, das ist zumindest in vielen Bereichen falsch. Ich möchte mich nun auf die Klein- und Mittelbetriebe konzentrieren.

Im Jahr 1996 gibt es in diesen Betrieben massive Probleme, die Gewinnsituation der Klein- und Mittelbetriebe ist bedenklich. Ich weiß nicht, ob Sie wissen – vielleicht haben Sie schon die entsprechenden Statistiken vorliegen –, daß bei den meisten Klein- und Mittelbetrieben ein wesentlicher Gewinnrückgang eingetreten ist. Es besteht daher die Gefahr, daß das Eigenkapital, das schon immer einen schlechten Wert hatte, zurückgeht.