Daß es Probleme gibt, zeigt ja auch die Insolvenzstatistik des Jahres 1996: 37,5 Milliarden Schilling Schulden konnten aufgrund von Insolvenzen nicht mehr bezahlt werden. Ein Vergleich zum Vorjahr: Wenn man die sozialistische Pleite, den "Konsum" abzieht, waren es im gleichen Zeitraum 26 Milliarden Schilling. Das zeigt sehr deutlich einen dramatischen Anstieg. Die Zahl der Insolvenzen ist um 7 Prozent angestiegen. Ich bin nicht der Ansicht, daß man bei einem sinkenden Eigenkapital, bei Gewinnrückgängen und bei Insolvenzsteigerungen davon sprechen kann, daß die Rahmenbedingungen in Österreich stimmen.
Herr Bundesminister! Wir erwarten uns, daß ein Minister der ÖVP die Ankündigungen, die wir immer wieder hören – denn jeder neue Wirtschaftsminister erklärt uns, er wird Rahmenbedingungen für ordentliches Wirtschaften in Österreich schaffen –, auch in die Tat umsetzt. Bisher ist das nicht eingetreten. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, da oder dort Akzente zu setzen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erwirken.
Abschließend möchte ich drei Beispiele vorbringen – eines davon haben Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, ein weiteres hat Herr Bundesminister Klima angesprochen –, die überhaupt nicht stimmen. Das erste betrifft den Herrn Finanzminister.
Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, daß an den Schwierigkeiten des Lehrstellenmarktes die Unternehmer schuld seien – zumindest haben Sie das ein wenig emotionell und in unsere Richtung schauend gesagt. Ich glaube, daß Sie zwar seinerzeit als Finanzvorstand wahrscheinlich nichts mit Lehrlingen zu tun gehabt haben, aber vielleicht wissen Sie trotzdem, wie groß die Belastungen in Österreich derzeit sind, wenn man Lehrlinge beschäftigt. Es ist nun die Situation eingetreten, daß sich Klein- und Mittelbetriebe die Ausbildung von Lehrlingen teilweise nicht mehr leisten können, und dem muß man entgegensteuern. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
In der Vergangenheit hat man Belastungen, die ich jetzt nicht im Detail anführen möchte, für die Lehrlingsausbildung eingeführt – die Kommunalsteuer und so weiter, Sie wissen das ganz genau. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß diese Tendenz, immer mehr die Unternehmer, welche Lehrlinge ausbilden, zu belasten, nicht damit zusammenhängt, daß Sie von den Sozialdemokraten – oder zumindest einige Gruppierungen bei den Sozialdemokraten – mehr die staatlichen Lehrwerkstätten fördern wollen. Ich glaube, wir brauchen in Österreich weniger Staat und viel mehr privat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund sollten wir die lehrausbildenden Betriebe fördern, beispielsweise in Form von steuerlichen Freibeträgen. Ein dramatisches Beispiel ist die Situation in Niederösterreich: Dort gibt es in diesem Jahr um 40 Prozent weniger Lehrplätze, jedoch um 10 Prozent mehr Lehrstellensuchende.
Herr Kollege, weil Sie gerade nicken: Ich verstehe dann wirklich nicht, warum gerade die Gewerkschaftsfraktion – also eine sozialistische Initiative – morgen in Niederösterreich erreichen will, daß bei den Lehrlingen im Handel die Lehrzeit von 1 080 auf 1 260 Stunden erhöht wird. Es gibt in Niederösterreich sogar eine Erhebung, woraus klar hervorgeht, daß dies wegen Lehrplänen oder sonst irgend etwas nicht notwendig wäre. Ich verstehe diese Initiative nicht, aber vielleicht könnten Sie auf Ihre Kollegen einwirken, morgen diesen Unsinn zu unterlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe, daß wir das in Niederösterreich gemeinsam mit der ÖVP verhindern können, weil wir im Landesschulratskollegium Gott sei Dank die Mehrheit haben.
Das zweite Beispiel, das ich erläutern will, wurde von Herrn Bundesminister Farnleitner angesprochen. Es handelt sich um die Jungunternehmerförderungen. Natürlich sind Haftungsübernahmen etwas, das helfen kann, aber man müßte in erster Linie die Unternehmensgründungen erleichtern. Dazu gehören: Liberalisierung der Gewerbeordnung, leichterer Zugang zum Gewerbe und rasche und unbürokratische Durchführung von Betriebsanlagengenehmigungen. Ferner wäre die Erleichterung von Betriebsübernahmen ein äußerst wichtiger Aspekt. Derzeit verhält es sich nämlich so, daß es sich manchmal überhaupt nicht rechnet oder ein Nachfolger einen Betrieb nicht übernehmen kann. Das hängt wiederum mit Betriebsanlagengenehmigungen zusammen; ich glaube, das ist Ihnen aufgrund Ihrer Erfahrung in der Wirtschaftskammer be