Die Tagung stand auch sehr stark im Spannungsfeld zwischen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften auf der einen Seite und der Bewahrung der sozialen Zusammenhalte auf der anderen Seite. Auch das geht eigentlich immer wieder in Richtung, Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Sozialabbau herbeizuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Kollege Dr. Trinkl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die USA, die immerhin ein Viertel des Budgets der OECD beisteuern, stehen der jetzigen Organisation sehr kritisch gegenüber und wollen die Regelungskompetenz, die Koordinierungskompetenz der OECD auf den Kreis der G-7-Länder reduzieren.
Was haben Sie als Vertreter Österreichs beim Rat in Paris unternommen, um die Mitsprachemöglichkeit der kleinen Länder und hier im speziellen Österreichs zu erhalten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Ich habe das Gegenteil von den amerikanischen Wünschen unterstützt, denn es ist eindeutig und klar, daß die OECD in dieser Auseinandersetzung zwischen den kleineren und mittleren Ländern auf der einen Seite und den großen G-7-Ländern auf der anderen Seite unter Umständen Gefahr läuft, zwischen die Blöcke zu geraten. Natürlich ist es im Interesse der kleineren und mittleren Staaten, genau das nicht eintreten zu lassen. Sie haben völlig recht. Es gibt sehr kritische Forderungen, etwa mit dem Inhalt, die G-7-Gruppierung möge eine Art Direktion über die OECD sein, um dort Veranlassungen zu treffen, was die OECD zu tun hätte.
Es ist aber völlig eindeutig und wurde auch im Schlußkommuniqué zum Ausdruck gebracht, daß die große Mehrheit der Mitgliedsländer eine solche Entwicklung für schlecht hält, für die Interessen der OECD-Mitglieder abträglich, und daher gab es auch eine klare Stellungnahme gegen diese zwar nicht so konkreten, aber doch immerhin erkennbaren amerikanischen Absichten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Frau Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben schon erwähnt, daß eines der wichtigsten Probleme der OECD auch die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Unabhängig von diesen Bemühungen haben Sie selbst vor der Wahl versprochen, daß Sie zigtausend Arbeitsplätze schaffen werden. Wir erleben aber jetzt, daß wöchentlich immer Arbeitsplätze vernichtet werden, statt daß welche geschaffen werden.
Wie stehen Sie jetzt zu Ihrem Versprechen? Was haben Sie getan, um dieses Versprechen, das Sie vor der Wahl gegeben haben, durchzusetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich stehe sehr positiv dazu, weil politische Programme nicht wie Rechtsverträge sind, in denen man Garantien abgeben und dann auch einklagen kann. Politische Programme sind auch nicht als Haftpflichtversicherung zu verstehen, was ich Ihnen als Juristin sicherlich nicht ausführen muß. Es sind auch immer wieder die weltweiten und die Umweltbedingungen ins Spiel zu bringen. Ich meine allerdings, daß Österreich und die österreichische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die Politik der Bundesregierung gerade auf diesem Gebiet nicht so erfolglos sind. Denn angesichts