Meine Frage lautet:
Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Ministerrates der OECD, der am 21. und 22. Mai 1996 unter österreichischem Vorsitz stattfand?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das höchste Gremium dieser Organisation und tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Erstmals seit 1979 wurde Österreich der Vorsitz übertragen, und ich habe ihn gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen ausgeübt.
Die Hauptthemen waren Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung des multilateralen Systems sowie die Zukunft der OECD.
Zu den Fragen Wachstum und Beschäftigung ist Übereinstimmung über einen Aktionsplan hergestellt worden, zu dessen wesentlichen Elementen die Fortsetzung stabilitätsorientierter Fiskal- und Geldpolitik, die Beschleunigung der Strukturreformen, auch der Deregulierungsmaßnahmen, sowie die aktiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in erster Linie durch Erhöhung des Qualitätsniveaus der Ausbildung der Arbeitskräfte, zählen.
Das zweite wichtige Ergebnis war eine Absage an jede Art von Unilateralismus, an jede Art von Protektionismus und so weiter und eine Zusage an die offene Welthandelswirtschaft, damit ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Welthandelsregelungen und eine Ausweitung dieser Organisation als prioritäres Forum der Handelsliberalisierung.
Es gab neue Themen. Ich hebe die Verknüpfung von Handel und Mindestarbeitsnormen hervor, um auf diese Art und Weise Sozialdumping, Lohndumping und Arbeitskostendumping zu bekämpfen. Es wurde darauf hingezielt, daß diese Mindestarbeitsnormen nicht nur in den OECD-Staaten gelten. Man solle auch mit anderen Staaten Verhandlungen aufnehmen, daß diese Normen weltweit durchgesetzt werden. Das ist natürlich eine sehr ambitionierte Aufgabe.
Dann gab es noch die Diskussion über die Zukunft der OECD. Es ist insbesondere von europäischer Seite als eine unverzichtbare Rolle definiert worden, die OECD als Forum wirtschaftspolitischer Kooperation der Höherentwickelten, der Industriestaaten aufrechtzuerhalten. Aus Aktualität füge ich hinzu: Die OECD ist auch immer wieder aufgerufen, die wirtschaftlichen Grundlagenberichte für die sogenannten G-7-Treffen zu liefern. Das ist wichtig, da auf diese Art und Weise jene Länder, die nicht am G-7-Gipfel teilnehmen, ebenfalls ihre Meinungen in die Grundlagen der G-7-Beratungen einfließen lassen können.
Das heißt also, Frau Abgeordnete, man hat sich dort nicht nur den Standardthemen wie Arbeitsplatzsicherung und Wachstum gewidmet, sondern auch klar erkannt, daß neue Probleme mit neuen Partnern in der weltweit vernetzten Wirtschaft zu bewältigen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel: Herr Bundeskanzler! Welche besonderen österreichischen Anliegen konnten anläßlich dieses Ministerrates verwirklicht werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Frau Abgeordnete! Im großen und ganzen natürlich das Generalthema Beschäftigungssicherung, geordnete Arbeitsmärkte und Ausbildung, aber darüber hinaus weise ich auch besonders auf die Schaffung gleicher Chancen für Frauen und Männer auf den Arbeitsmärkten und in den verschiedenen Berufen hin.