Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (39 und 191 der Beilagen),
Containersicherheitsgesetz (146 und 192 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (174 und 193 der Beilagen) und
Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (175 und 194 der Beilagen)
sowie über die Anträge 95/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 der Beilagen),
98/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 der Beilagen) und
13/A der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Poststrukturgesetz (197 der Beilagen).
Berichterstatter zu Punkt 3 ist Herr Abgeordneter Sigl. Ich ersuche ihn, die Debatte mit dem Bericht zu eröffnen.
Berichterstatter Robert Sigl: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird.
Bei der Auslegung des Hochleistungsstreckengesetzes ergaben sich immer wieder Unklarheiten dahin gehend, ob neben den Österreichischen Bundesbahnen und der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-Aktiengesellschaft auch Dritte Hochleistungsstrecken errichten können.
Der Verkehrsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 der Vorbehandlung unterzogen. Nach einer Debatte hat der Ausschuß den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf Sie ersuchen, weitere Berichterstatter aufzurufen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Berichterstatter zu Punkt 4 ist Herr Abgeordneter Wallner. – Ich bitte Sie um Ihren Bericht.
Berichterstatter Kurt Wallner: Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 der Beilagen): Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz – CSG).
Der Verkehrsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. Juni 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Binder fungiert als Berichterstatterin zu Punkt 5. – Bitte, Frau Abgeordnete.