Intelligenz möglich ist, zu sagen, wenn ich über Sonderverträge rede, sind es Privilegien, und bei Privilegien mache ich auch einen Satz zu diesen Gehaltsfragen. Aber eine Spezialdebatte zum Initiativantrag kann ich nicht zulassen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist jetzt bei der falschen Debatte, Herr Kollege Peter?) Bitte, Herr Abgeordneter! Allgemeine Bemerkungen, so wie ich es bisher gehandhabt habe, ja, aber keine Spezialdebatte unter Zitierung von Paragraphen. Das wäre der Vorschlag, den ich zu beachten bitte.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich hat Ihr Vorschlag zu gelten. (Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!) Ich meine, daß die ganze Frage der Politikergehälter eine unehrliche Betrachtung bei uns hat. Wir sind die freiesten Menschen in diesem Land, weil wir frei gewählt und nur unseren Wählern verantwortlich sind. Wir sollten auch den Mut haben, als Freiberufler ein tüchtiges und anständiges Honorar zu verlangen und auch dem Herrn Bundeskanzler mehr Geld zu bezahlen, weil ich meine, die Position des Bundeskanzlers ist in Österreich zu niedrig dotiert. Wir sollten alle Spesen und Aufwendungen nicht über bürokratische Zulagen bekommen, sondern wir sollten alle Spesen und Aufwendungen aus einem sehr anständigen und großzügigen Honorar selbst bezahlen und selbst versteuern, nach dem Einkommensteuergesetz, so wie wir es von vielen Hunderttausenden Menschen verlangen.
Das, was wir hier an Debatte führen, ist die übliche Neidgenossenschaft, aber ich frage mich – Herrn Stadler wird es nie zu fad werden, denn es wird ihm nichts anderes einfallen –, ob es vielleicht noch einige helle Köpfe in der freiheitlichen Fraktion gibt, die solche stumpfsinnigen Debatten verhindern. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Was die Terminologie betrifft, gilt das, was ich vorhin gesagt habe. Wir können diese Debatte sicher auch mit Worten führen, die man vertreten kann.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits.
16.32
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Kollegen Mag. Peter, kenne ich Herrn Sektionsleiter Stacher, weil er öfter hier im Parlament ist, vor allem im Hauptausschuß des Nationalrates betreffend EU-Angelegenheiten immer präsent ist. Obwohl ich, im Gegensatz zu ihm, keine Spezialistin bin, habe ich den Eindruck, daß er das ist, was man in Österreich einen tüchtigen Beamten nennt. (Beifall bei den Grünen.)Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)
Ich bin nicht von ungefähr eine Abgeordnete einer Oppositionsfraktion, aber ich bitte Sie, wenn Sie uns wieder mit diesem Thema behelligen, bringen Sie uns einmal etwas Neues. Bringen Sie einmal in der Substanz etwas Neues dazu. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre auch zur Belebung der an sich richtigen Diskussion ganz interessant.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Kürze einige Worte zu dem Antrag, mit dem wir uns im Verfassungsausschuß kommenden Dienstag beschäftigen werden. Kollege Peter hat das Wort "Pfusch" genannt. Er hat wahrscheinlich das Wort "Pfusch" in dem Sinn gemeint, daß es nicht gut gemacht ist, denn unter Pfusch versteht man sonst eher nicht versteuerte Arbeit. Das,