Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 143

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unwirksam erwiesen haben? – Staatliche Prämien zur Verschrottung von Altautos ohne Kat wären eine Möglichkeit, weiters die von Kollegen Kopf schon erwähnten Gaspendelleitungen. Der Umweltausschuß wird sich demnächst auch damit beschäftigen. Elektro- und Solarautos, Hybridantrieb, Wasserstoffantrieb als möglicher zukünftiger Ersatz von Benzinantrieb verursachen heute noch größere Probleme.

Die kürzlich in der EU beschlossenen neuen Abgasregelungen für Nutzfahrzeuge, Euro III, sollen – so prognostiziert eine Studie des Europäischen Forschungszentrums für Luftreinhaltung – schon 1997 eine Minderung der flüchtigen Emissionen um 34 Prozent und bis zum Jahr 2010 um 84 Prozent, für NOx eine Reduktion um 26 Prozent bis 1997 und um 67 Prozent bis 2010 bringen.

Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eine Feststellung treffen: Wenn wir heute sagen müssen, daß viele Luftschadstoffe unsere Umwelt und die Gesundheit der Menschen gewaltig beeinträchtigen, so kann die Antwort auf die Frage, wo wir den Güterverkehr, den Personenverkehr hindirigieren sollen, wo wir ihn haben wollen, auf der Straße oder auf der Schiene, eindeutig nur "die Schiene" sein.

Mich verwundert es nicht mehr, wenn Kollege Trenk von den Freiheitlichen zum Beispiel herauskommt und sagt: Solange die "F" im Parlament sind, gibt es keine Zustimmung zum Semmering-Basistunnel. – Herr Kollege, ich nehme immer noch an, Sie kennen die Dimensionen nicht, um die es geht. Es geht nicht um die Verkürzung der Fahrzeit, es geht um den Wirtschaftsraum Steiermark-Kärnten-Salzburg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es geht um das transeuropäische Netz. Es geht um die internationalen Verbindungen, denen wir uns nicht verschließen können. Und das ist nicht chauvinistisch, weil ich als Angrenzer auf der steirischen Seite diesen seit Jahren fordere und verlange, sondern einfach deshalb, weil wir glauben, daß wir damit ein um die Jahrtausendwende gebautes Werk für die nächsten Hunderte Jahre bauen können und auch brauchen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zu einigen Abstimmungen, und ich bitte die Damen und Herren, die Plätze einzunehmen.

Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 39 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Jetzt stimmen wir über den Entwurf betreffend Containersicherheitsgesetz samt Titel und Eingang in 146 der Beilagen ab.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.


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