wenigstens einmal auf eine! Zahlen Sie diese Abfertigung, wie es heute schon gesagt wurde, an die Bank Austria zurück, die Sie in einer Höhe von rund 3,7 Millionen Schilling erhalten haben! Verzichten Sie endlich rechtsgültig – und nicht einfach nur, wie Sie immer vermeinen, konkludent hinter einem Bezügegesetz verschanzt – auf Ihren Pensionsanspruch, genauso wie der kleine Abgeordnete Martin Graf, dann haben Sie keine Probleme mehr!
Ich fordere Sie diesbezüglich nicht nur als Abgeordneter dieses Hauses auf, sondern auch als Kollege der ehemalig gleichen Bank, in der wir beide gearbeitet haben, im Namen der Belegschaft: Zahlen Sie das endlich zurück! Das kann Ihnen doch nicht schwerer fallen als mir! Verzichten Sie endlich darauf! Dann werden Sie an Vertrauen sicherlich dazugewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Für den Fall, daß Sie mir das, was ich Ihnen über meine Person gesagt haben, nicht glauben, gebe ich Ihnen gerne eine Kopie von allen Ausführungen dazu, die ich jetzt gemacht habe. Dann können Sie es vielleicht abschreiben und genauso machen, wenn Sie niemand Findigen haben, der Ihnen ähnliche Regelungen zu Papier bringt, wie es mir letztlich gelungen ist.
Ich wollte Ihnen schon einmal sagen, daß es mehrere Möglichkeiten gibt, sich von einem Arbeitgeber zu trennen. (Abg. Koppler: Darum ist die dringliche Anfrage!) – Nicht nur darum. Das ist ein Punkt dazu. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich von seinem Arbeitgeber zu trennen oder mit ihm eine saubere Lösung zu treffen. Diesbezüglich fordere ich Sie auf: Beherzigen Sie das, was ich gesagt habe, denn die 10 000 Mitarbeiter der Bank Austria verstehen Ihre Regelungen nicht! Ich unterhalte mich nach wie vor sehr oft mit meinen ehemaligen Kollegen. Niemand versteht das!
Sie alle haben aber Angst, abgebaut zu werden, daß man es ihnen über die Personalvertretung sagt, die an sich dazu berufen wäre, denn es werden bei der Bank Austria 1 000 Mitarbeiter im nächsten Jahr mindestens abgebaut. Aber niemand redet davon, daß man moralisch nicht vertretbare Bezüge, die man genossen hat, im Wege der Vorbildfunktion für uns Österreicher zurückzahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus bringe ich noch einen altbekannten Entschließungsantrag ein, den die Freiheitlichen schon mehrmals in Ausschüssen und in Plenarsitzungen eingebracht haben. Er ist aber aktueller denn je. Ich zitiere daher:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen betreffend Abbau der Politikerprivilegien
Der Nationalrat wolle beschließen:
1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über einen allgemeinen umfassenden Abbau der Politikerprivilegien und eine Harmonisierung der bezugsrechtlichen Regelungen einzutreten. Dabei sollen folgende Grundsätze beachtet werden:
1. Übergang zu einer leistungsbezogenen Besoldung
2. Angemessenheit der Bezüge
3. Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen
4. Abschaffung der Abfertigungsregelungen
5. Abschaffung der Abgeordnetenpensionen
6. Eingliederung in das Pensionssystem des ASVG