Damit beschäftigt sich auch der Antrag, den ich eingebracht habe, der – zugegebenermaßen – etwas kompliziert ist, weil er sehr viele Verweisungen beinhaltet, aber er ist doch jedermann in diesem Hause zugänglich und daher nachvollziehbar. Diesbezüglich könnte eine klare Regelung getroffen werden.
Sie führten weiter aus, Sie befaßten sich nicht mit der Bilanzierung der Bank Austria. Das war auch niemals notwendig, sondern Kollege Krüger hat nur allgemein die Regeln beziehungsweise die gesetzlichen Bestimmungen der Bilanzierung erörtert. Sie als Bundeskanzler und ehemaliger Chef der Länderbank sind sicherlich in der Lage, diese Ausführungen des Dr. Krüger nachzuvollziehen. Daß diese richtig sind, bestätige ich ihm auch, da – und das wissen Sie vielleicht nicht – wir an sich Bankenkollegen sind. Ich habe in der gleichen Unternehmung wie Sie gearbeitet. Sie sind halt jetzt Anwartschaftspensionär, also nicht mehr aktives Mitglied; ich bin noch aktives Mitglied dieser Bank.
Ich muß Ihnen schon sagen, daß es nicht die einzige Möglichkeit ist, so wie Sie versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, die man anstreben kann, wenn man versucht, sich lupen- und astrein mit der heutigen Bank Austria, seinerzeitigen Länderbank, zu einigen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem man ein Mandat übernimmt.
Ich habe am 24. März meine Freistellung von der Bank Austria AG, vorher Z–Länderbank–Bank Austria AG, vorher war es noch Länderbank oder Zentralsparkasse, beantragt. Ich darf Ihnen sagen: Es steht einem Politiker gut an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich kann Ihnen gerne eine Kopie davon machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe mich bemüht, ein gutes Beispiel zu setzen – auch schon in Anbetracht des Wissens, daß der Herr Bundeskanzler kein gutes Beispiel dafür war, wie er seine Situation mit dem Arbeitgeber regelt, und zwar mit der Bank Austria, vormals Z–Länderbank–Bank Austria AG, vormals Länderbank oder Zentralsparkasse der Gemeinde Wien.
Ich habe mich freistellen lassen ohne Bezüge, ohne Abfertigungsanspruch, ohne zu erwerbenden Abfertigungsanspruch, ohne Pensionsanspruch, ohne zu erwerbenden Pensionsanspruch – das ist nachzulesen – und bekomme daher auch noch monatlich meinen Lohnzettel. Ich bin sehr dankbar dafür, daß mir die Bank Austria heute immer noch Lohnzettel schickt. Ich kann es Kollegen Koppler auch zeigen, falls er es nicht glaubt. Auf diesen Lohnzetteln, die ich jeden Monat bekomme, steht, daß ich null Bezug habe, sogar 20 S minus, das heißt, ich zahle 20 S im Monat ein. Das ist der Gewerkschaftsbeitrag. Dort bin ich nach wie vor Mitglied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher schaut mein Lohnzettel so aus. Ich würde mir wünschen, daß der Lohnzettel des Herrn Bundeskanzlers auch so ausschaut und daß er, genauso wie der kleine Abgeordnete Martin Graf, auf seine Abfertigungsansprüche dieser Bank gegenüber verzichtet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) und daß er, genauso wie der kleine Abgeordnete Martin Graf, auf seine Pensionsansprüche verzichtet und keine korrespondierenden Ansprüche hat. Das ist eine, wie ich meine, saubere und lupenreine Lösung – und nicht das Kassieren von Abfertigungen und Mehrfachabfertigungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen darüber hinaus noch folgendes sagen: Als ich von der kommunalen Ebene in den Nationalrat gewechselt bin, und zwar bei der Wahl 1994, habe ich auch auf die mir zustehenden 735 000 S an Abfertigung verzichtet, weil ich es für moralisch unvertretbar finde, daß man nach vierjähriger Tätigkeit in der Kommunalpolitik eine derart hohe Abfertigung bekommt. Ich habe auch darauf verzichtet. Das ist ein weiteres Beispiel, damit man nicht nur immer Dr. Haider nennt, der permanent auf irgendwelche Dinge verzichtet, damit man aus unseren Reihen noch einen nennen kann. Und genau darum geht es.
Herr Bundeskanzler! Ich muß Ihnen schon sagen – das kann ich mir nicht verbeißen –: Sich hinter einem Bezügegesetz zu verschanzen, das noch dazu löchrig ist, ist eine nicht besonders mutige Tat. Machen Sie diesbezüglich reinen Tisch! Zahlen Sie die Abfertigungen, die Sie kassiert haben, zurück! Sie bekommen ohnedies wieder eine Abfertigung. Aber verzichten Sie