indem er sagt, die Politiker könnten doch auf den Gedanken kommen, wenn sie direkt verrechnen, daß sie eine Netzkarte kaufen, aber dann die Einzelfahrten verrechnen, dann muß ich schon sagen, das ist etwas weit hergeholt. Da denkt man schon wieder darüber nach, wie man etwas umgehen kann. (Abg. Dr. Puttinger : Wie der Schelm denkt, so ist er!) Und dieser Gedanke kommt bei weitem nicht von den Regierungsparteien! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eines zu bedenken geben: Wenn diese Debatte in dieser Art weitergeführt wird, dann, wage ich zu behaupten, haben wir über kurz oder lang nur mehr Politiker dritter Klasse oder solche, die es sich leisten können. – Ich bin nicht so überheblich, daß ich mich zu den ganz ersten zähle, aber ich habe so viel Selbstvertrauen, daß ich meine, daß ich nicht zu den dritten gehöre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut!)
18.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Sie hat das Wort.18.33
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir in den fast zwei Jahren, die ich in diesem Hause bin, schon sehr oft gewunschen, man möge diese parlamentarischen Debatten einmal im Fernsehen durchgehend übertragen. Ich habe mir das schon sehr oft gewunschen, aber heute habe ich mir das wirklich dringendst gewunschen (Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!) , denn heute hätten all jene an den Fernsehgeräten sitzen können, die Sie alle, wie Sie da sitzen, gewählt haben, und sie hätten Ihren Debattenbeiträgen lauschen können, wie sich so manche von Ihnen krankgejammert und wirklich an Privilegien gekrallt haben, von denen Sie aber in den Sonntagsreden, bei Wahlveranstaltungen, wo Sie mit Engelszungen reden, dem Wähler, der Sie wählen soll, durchaus nichts kundgetan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)
Bezüglich dieser Bezugspyramide, die nun kommen soll und die uns schon so lange versprochen wurde, sehe ich keinen Ansatzpunkt, daß sie im Herbst kommen wird. Wahrscheinlich wird sie einmal im Herbst kommen. Aber in welchem? Im Herbst dieses Jahres? Im Herbst nächsten Jahres? Vielleicht in der nächsten Legislaturperiode? Vielleicht fällt es wieder irgend jemandem ein, die Koalition zu brechen, damit wir wieder Wahlen haben. Dann kann man diese Bezügedebatte noch ein wenig hinausschieben, und dann kann das Ganze noch fröhliche Urständ in den Bundesländern feiern.
Ich halte auch die Kommission, die hier eingesetzt werden soll, um arbeitslose Einkommen beziehungsweise 50prozentige Einkommen einzelner Mandatare zu rechtfertigen, für einen absoluten Unsinn, denn es gibt ja genug Beispiele – nicht nur den Fall Höchtl, sondern es gibt auch in den Bundesländern genug Beispiele –, wo man schon eine Regelung getroffen hat, aber wo diese Regelungen natürlich umgangen worden sind.
Heute sagte zum Beispiel der Obmann des SPÖ-Landtagsklubs in Oberösterreich, der rund 100 000 S brutto im Monat bezieht und gleichzeitig auch Hofrat in der Bildungsabteilung der oberösterreichischen Landesregierung ist, in einem Interview, er erfülle beide Aufgaben; zwei Minuten später sagte er aber von sich selber, er könne, weil in beiden Funktionen der Schreib