Der Entschließungsantrag zur Einkommenspyramide, die bis zum Ende des Jahres vorzulegen ist, sieht auch eine Deckelung bei Bezügen aus Mehrfacheinkommen aus dem öffentlichen Bereich vor; und ich glaube, daß das durchaus eine saubere Lösung ist. Denn ich möchte schon eines sagen: Man kann natürlich den Standpunkt vertreten, daß neben dem Beruf nur eine bezahlte politische Funktion ausgeübt werden soll. Auf der anderen Seite glaube ich aber schon, daß es notwendig ist, im Hohen Haus etwa auch Bürgermeister und Vertreter der Sozialpartner zu haben, weil diese Wesentliches einzubringen haben. Wenn das im Zusammenhang mit einer Einkommensdeckelung, mit einer Einkommensobergrenze geschieht, ist es durchaus vertretbar und akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend bringe ich zwei Abänderungsanträge ein. Beim ersten handelt es sich um eine Zitierungsänderung der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses (249 der Beilagen).
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Kohl und Genossen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses (249 der Beilagen) betreffend ein Bezügereformgesetz
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. In Art. 2 Z. 16 (Verfassungsbestimmung) wird in § 45 Abs. 13 das Datum "1. August 1996" durch das Datum "1. Jänner 1997" ersetzt.
2. In Art. 5 Z. 5 wird in § 160a Abs. 3 die Bezeichnung "Abs. 9a" durch die Bezeichnung "Abs. 9" ersetzt.
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Der zweite Abänderungsantrag geht in Richtung Erweiterung des vorliegenden Entschließungsantrages zur Einkommenspyramide.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kohl und Kollegen zu dem im Bericht des Verfassungsausschusses (249 der Beilagen) beigedruckten Entschließungsantrag betreffend Einkommenspyramide
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs erwähnte Entschließungsantrag wird geändert wie folgt:
Am Ende des dritten Satzes wird anstelle des Punktes ein Beistrich gesetzt und folgender Nebensatz angefügt: "wobei von dieser Expertengruppe die Einkommen aus der politischen Tätigkeit umfassend zu analysieren und konkrete Reformvorschläge zu erstatten sind."
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Alle Fraktionen sind eingeladen, in konstruktiver Art und Weise daran teilzunehmen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Abänderungsantrag zum Entschließungsantrag betreffend Einkommenspyramide, den der Abgeordnete Amon soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird daher in die Verhandlung miteinbezogen. Dasselbe gilt für den Abänderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf.Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.