Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 137

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Amon, dessen medialen Vorstoß von vor ein paar Tagen ich ausdrücklich bewundert habe, hat heute hier eigentlich nur belegt, daß er sich vorschnell hat einfangen lassen und nicht gesehen hat, welcher politische Aktionsraum aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse für diesen Antrag von ihm ausgelassen wurde. Dazu kann ich nur eines sagen: Das ist schade! Es ist das deshalb schade, Werner, weil es heute im Grunde genommen von ein, zwei Personen abhängen wird, ob man eine wirklich fundierte Regelung schaffen kann oder ob de facto wieder das eigentliche Problem prolongiert wird.

Genau das geschieht. Ein Entschließungsantrag, der eine Einkommenspyramide, die wirklich schon sehr, sehr lange angekündigt ist, für den Herbst verspricht, und eine Novelle, die diese Diskussion über den Sommer nicht beenden wird, so positiv und so überfällig die Abschaffung der arbeitslosen Einkommen auch sein mag, werden nicht dazu führen, daß es zu einer erhöhten Glaubwürdigkeit solcher Aktivitäten kommt.

Noch einmal, meine Damen und Herren: Im Grunde genommen liegt es heute an zwei Personen – an zwei Personen konkret, wenn Sie die Mehrheitsverhältnisse betrachten –, die an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, damit wirklich eine fundierte Lösung dieser Problematik erreicht werden kann. Ich wundere mich, daß bei einer Diskussion, die im Grunde genommen uns allen so nah angeht, sich unter den Abgeordneten nicht die Bereitschaft findet, diese Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen.

Es war Herr Abgeordneter Khol, der gesagt hat, man müsse hier eine Lösung und eine Bezahlung finden, die sich nach Verantwortung und nach Leistung richtet. Aber wenn es um Verantwortung geht, meine Damen und Herren, dann geht es doch auch darum, diese Verantwortung auch wirklich wahrzunehmen. Doch die ganze heutige Debatte hat doch im Grunde genommen nicht dazu geführt, daß der Antrag, der vorliegt, der heute beschlossen werden soll, in irgendeiner Art und Weise hinsichtlich seiner Wirkung erhellt worden wäre, sondern ganz im Gegenteil: Das eine ist eine vordergründige Bezügediskussion, die sich auf die jeweilige Höhe bezieht, und das andere kann man – was auch in den Medien geschieht – mit dem Wort "Politikerdreschen" zusammenfassen. Das ist modern. Aber das Grundproblem wird nicht angegangen!

Meine Damen und Herren! Die Regelung ist – auch entgegen dem, was Herr Abgeordneter Kostelka gesagt hat – nicht transparent, sie ist nicht fair und sie wird – das sei noch einmal gesagt – diese Diskussion nicht beenden.

Wenn Sie sich die Kommentare anschauen und wenn Sie sich die Diskussionen vergegenwärtigen, die – auch von jedem von Ihnen – in den letzten Tagen geführt worden ist, dann werden Sie erkennen können: Es ist nicht die unmittelbare Höhe des Bezuges, was die Leute auf die Palme bringt, sondern es sind die Tatsache des arbeitslosen Einkommens und die Mehrfachbezüge, die aus verschiedenen Tätigkeiten lukriert werden – und dazu gehören auch die Bezüge aus dem Bereich der Kammern; es wäre falsch zu sagen, daß das kein politisch hochsensibler Bereich in Österreich ist –, was die Leute ärgert.

Es wundert mich, daß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien diese Diskussion und diese Kritik so einfach gefallen lassen, wo doch in Wahrheit jede Bezügedebatte in diesem Haus auch eine Debatte über Parteienfinanzierung und Klubfinanzierung sein muß. Denn Sie alle, meine Damen und Herren, lassen sich letztlich für ein Einkommen kritisieren, von dem Sie cash auf der Hand ein gut Teil gar nicht sehen. Das Bundesrechenamt zieht Ihnen schon von vornherein einen Teil Ihrer Bezüge ab, und das geht dann an die Partei, das geht an den Klub.

Das ist doch etwas, was falsch ist! Das ist doch etwas, was nicht transparent ist, und das ist doch etwas, was, Herr Abgeordneter Kostelka, mit einer solchen Novelle abgeschafft werden könnte! Aber es wird nicht getan.

Es besteht keine Offenheit, es besteht keine Fairneß, und Sie haben offenbar, meine Damen und Herren, nicht den politischen Mut oder Willen dazu, Ihren eigenen Parteien als Institutionen